Wieder eine einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nach und nach übernehmen immer mehr Landgerichte deutschlandweit unsere Argumentation und wenden das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch auf die Zensurfälle bei Facebook an. Jüngst hat uns so auch das LG Schwerin (Beschluss vom 13.06.2018, Az. 3 O 162/18) Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Anlass war das „Friedrichshainer Grillfest“, das die Berliner Polizei zum Einschreiten bewogen hatte. Eine Gruppe von Männern, lt. Medienberichten wohl aus dem Balkan, hatte begonnen, gleich zwölf Schafe zu grillen. Das Problem dabei: Statt die Grillplätze (feuersicher und sauber) zu nutzen, bauten sie ihr Holzkohlenfeuer einfach mal im Rasen auf – weswegen die Polizei sogar die Feuerwehr rufen musste. Ein Facebook-Nutzer kommentierte das dann so: „Wer steinzeitliche Kulturen in sein Land lässt, muss damit leben lernen. Ich persönlich finde sowas asozial.“ Natürlich war das in den Augen der Facebook-Zensoren Hassrede… Vor Gericht hatte das keinen Bestand. Die 3. Zivilkammer ließ es sich nicht nehmen, ausführlich zu begründen:

„Die streitgegenständliche Äußerung rechtfertigte ihre Löschung und die Sperrung durch die Antragsgegnerin nicht. Sie stellt eine von der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG gedeckte Meinungsäußerung dar.“

Aufbauend hierauf prüfte das Gericht dann anhand der weit entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ob in der Äußerung eine verbotene Schmähkritik steckt, was es (erwartbar) verneinte:

„Hinsichtlich der gelöschten Äußerungen ist ein sachlicher Bezug anzunehmen. Sie betreffen einen konkreten Vorfall, zu dem der Antragsteller seine Meinung geäußert hat. Nach alledem war die Löschung und Sperrung aufgrund der streitgegenständlichen Äußerung des Antragstellers im Ergebnis nicht gerechtfertigt.“

Wir freuen uns über diesen Erfolg gleich aus mehreren Gründen: Erstens hat diesen Fall gleich die ganze Kammer entschieden und kein Einzelrichter – der Entscheidung ging also eine inhaltliche Diskussion voraus, das war keine Zufallsentscheidung. Zum anderen hat das Landgericht auch hier wieder umfassende Ausführungen zur Rechtslage gemacht, statt bloß auf unsere Antragsschrift zu bauen. Und schließlich ist auch die regionale Verbreitung von Bedeutung – die Gerichte in verschiedenen Bundesländern geben unseren Mandanten und uns Recht. So soll es weitergehen.

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One Comment

  1. Diana

    BRAVO…ich habe hier zig Sperrungen gesammelt, die je 30 Tages-Sperren brachten und genauso ungerechtfertigt sind.
    Hut ab…
    Das freut mich, denn der Beitrag dieser Userin entsprach in jeder Hinsicht der Wahrheit und hier hat keiner sich das Recht rauszunehmen, dies als Hassrede zu konstituieren, weil es links-/grün nicht in ihr „demokratisches“ Konzept passt!

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