Wegweisendes Urteil des Oberlandgerichtes Oldenburg.

Gegen Facebook und seine Gemeinschaftsstandards konnte Repgow einen bedeutenden Erfolg für einen Mandaten erzielen.

Dessen Facebook-Konto wurde, nach einem Kommentar unter dem Artikel von Focus Online: „Dänemark setzt knallharten ‚Ghetto-Plan‘ um – Experten sehen Gefahr für die Integration“, durch Facebook temporär gesperrt. Konkret handelte es sich um folgenden Kommentar: „Experten sehen Gefahr für Integration? Ich sehe darin eine Chance! Keine Integration um jeden Preis. Es mussten schon zu viele Menschen dafür sterben, der Preis ist mir ehrlich gesagt zu hoch. Diese Menschen können sich meinetwegen in ihren eigenen Ländern gegenseitig umbringen aber bitte nicht hier. Diejenige die diese Mörder in unser Land gelassen hat muss vor Gericht sein.“

Facebook begründete die Sperrung mit Verweise auf die vom Nutzer akzeptierten Gemeinschaftsstandards und das darin enthaltene Verbot der Hassrede. Das Gericht jedoch, sah den Kommentar des Facebook-Nutzers als klare Meinungsäußerung der durch das Grundgesetz jedem zu steht. In der Begründung des Gerichtes hieß es dazu: „Jede Äußerung ist zunächst in ihrem gesamten Kontext zu beurteilen. Es wird ein konkreter Artikel kommentiert, so dass die Äußerungen des Kommentators nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund der kommentierten Berichterstattung zu sehen sind.“

Auch dass es sich dabei um eine Diskrimierung oder Pauschalisierung von ausländischen Personengruppen durch den Kommentator handle, stimmte das Gericht nicht zu. Das Landgericht kam zu der Beurteilung, dass: „Der Kläger (..) vielmehr den Artikel über das dänische Ghetto-Problem zum Anlass [nahm], als (scheinbar) einfache Lösung anzubieten, es käme gar nicht zu den beschriebenen gesellschaftspolitischen Problemen in Stadtvierteln mit hohem Ausländeranteil, wenn die deutsche Regierung (verankert in der Person der Bundeskanzlerin) diese Leute „nicht in unser Land“ gelassen hätte. Damit ist aber nur der Teil, der nach Deutschland kommenden Menschen betroffen, der hier Straftaten begeht.“ Abschließend zu der Begründung der Sperre durch Facebook stellte das Gericht fest: „Die Äußerung erfüllt damit auch nicht den Charakter einer „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards der Beklagten [Facebook].“ Durch dieses Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg wurden die Rechte der Facebook-Nutzer und des der freien Meinungsäußerung im Internet gestärkt.

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