Was tun, wenn das Facebook-Konto gesperrt wird?

Über 30 Mio Menschen alleine in Deutschland nutzen das soziale Netzwerk Facebook. Für viele ist das Programm kaum noch wegzudenken – finden doch viele Kontakte zu Freunden und Bekannten hierüber statt.

Umso schlimmer ist es dann, wenn der Zugriff auf das Konto ganz oder teilweise von Facebook gesperrt wird. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

1. Identitätsprüfung

Schon seit zwei Jahren kommt es zu einer Vielzahl an Identitätsprüfungen, bei denen Facebook das Konto blockiert, bis der Nutzer durch Vorlage eines Personalausweises seine Identität nachgewiesen hat. Ob der Konzern aus Kalifornien das überhaupt darf, ist fraglich – die Nutzungsbedingungen sehen ja ausdrücklich eine Kontoeröffnung nur mit einer Email-Adresse vor, also ohne jede Legitimierung. Facebook begründet diese Überprüfung mit einem Kampf gegen „Fake-Accounts“. Dazu zählen auch die nach den Nutzungsbedingungen untersagten Doppel- und Dreifachkonten, die viele Nutzer haben.

Das praktische Problem ist, dass der Konzern sich für die Überprüfung dieser Identität außerordentlich viel Zeit lässt. Eine Bearbeitungsdauer von sechs bis acht Wochen ist keine Seltenheit. Begründet wird dies stets mit einem pauschalen Hinweis auf einen geringeren Personaleinsatz wegen der Covid-Pandemie. Dass das zutrifft, mag bezweifelt werden – schließlich hat gerade der Internetkonzern alle Möglichkeiten der Heimarbeit.

Grundsätzlich gibt es bei solchen Überprüfungen nur zwei Möglichkeiten:

– In den sauren Apfel beißen, Unterlagen zur Identitätsprüfung an Facebook senden, und dann mehrere Wochen warten. Reagiert Facebook auch dann nicht, helfen nur noch gerichtliche Schritte.

– Facebook sofort auf Freischaltung des Kontos verklagen. Das erscheint in gewisser Weise widersinnig, weil im Rahmen des Gerichtsverfahrens die persönlichen Daten ja ebenfalls vorgelegt werden müssen, klärt aber zumindest die Frage, ob Facebook wirklich Ausweis und Bild des Nutzers speichern darf.

2. Kontolöschungen

In letzter Zeit massiv zugenommen haben die Fälle von Kontolöschungen. Facebook sperrt den Nutzer dabei vollständig und endgültig. Eine Neuanmeldung ist dann – jedenfalls mit der ursprünglichen Adresse – nicht mehr möglich, und die Daten des Nutzers werden vollständig gelöscht (zumindest behauptet Facebook dies). Das ist natürlich der schwerwiegendste Eingriff in die Rechte des Facebook-Nutzers.

Begründet werden solche Kontolöschungen meistens mit einer angeblichen Vielzahl an Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards. Welche Verstöße das sein sollen, wird nicht mitgeteilt und ist dann nach der Löschung auch nicht mehr nachvollziehbar. Bisweilen erfolgt die Kontolöschung aber auch ohne Angabe irgendwelcher Gründe.

Unserer Auffassung nach sind solche Kontolöschungen klar rechtswidrig.

Zum einen verspricht Facebook in den Nutzungsbedingungen ein lebenslanges Konto und behält sich die Kündigung ausdrücklich nur für den Fall „wichtiger Gründe“ vor. Das ist ein Rechtsbegriff, der klar zum Ausschluss einer ordentlichen Kündigung führt.

Zum anderen ist Facebook mit den erwähnten Nutzerzahlen klarer Monopolist und daher, folgt man der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Stadionverbot“), in ähnlicher Weise an die Einhaltung der Grundrechte gebunden wie der Staat es ist.

Hat Facebook das Konto einmal gesperrt, helfen meist nur noch gerichtliche Schritte. Aus prozessualen Gründen ist es zwar wichtig, Facebook außergerichtlich zur Wiederherstellung des Kontos aufzufordern, aber an der Durchsetzung per Gerichtsverfahren führt kein Weg vorbei.

Schwierig ist dabei meist schon die Formulierung des Anspruches. Denn nach deutschem Zivilprozesssrecht muss der Kläger alle notwendigen Informationen (z.B. die URL oder die Verknüpfungen zu Freunden) selbst bezeichnen. Eine „Discovery“ wie im US-Prozessrecht, bei der der Prozessgegner zur Offenlegung seiner Unterlagen gezwungen wird, gibt es in Europa nicht. Das macht die Durchsetzung der Ansprüche mühsam. Auch neigt Facebook dazu, wahrheitswidrig die Existenz des Kontos zu bestreiten. Bereits in zwei Verfahren mussten wir Facebook vor Gericht erst der Lüge überführen, bevor der Konzern auch nur die Existenz des Kontos einräumte.

Gleichwohl sind Verfahren gegen Facebook vor Gericht in der Regel erfolgreich. Da Facebook (angeblich) alle Daten löscht, kann der Konzern nämlich auch im Prozess nicht mehr begründen, warum er den Nutzer gesperrt hat.

3. Angebliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards

Der immer noch häufigste Fall einer Beeinträchtigung ist indes die zeitweilige Sperre. Dabei wird das Konto in einen Nur-Lese-Modus versetzt, und zwar einschließlich des Nachrichtensystems („Messenger“). Für die Nutzer bedeutet das einen Zwang zur passiven Nutzung. Diese Sperren, die manchmal nur 24 Stunden, häufiger aber sieben Tage oder einen ganzen Monat dauern, werden regelmäßig mit Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards begründet.

Facebook ist zwar eine Plattform für die freie Meinungsäußerung, der Konzern aus Kalifornien ist aber emsig bemüht, die Grenzen des Sagbaren möglichst eng zu fassen – teils aufgrund politischen Drucks, teils aus eigenem Antrieb. Werkzeug dafür sind die sogenannten Gemeinschaftsstandards, die teilweise sehr detailliert, teilweise auch nur grob umrissen regeln, was alles nicht auf der Plattform gepostet werden darf.

Ob diese Gemeinschaftsstandards wirksam sind, ist noch nicht entschieden. Wir bei REPGOW halten jedenfalls einzelne Klauseln für AGB-rechtlich bedenklich und führen zahlreiche Prozesse deswegen. Da es aber noch keine BGH-Rechtsprechung dazu gibt, geht Facebook selbstverständlich von der Anwendbarkeit aus.

Die häufigsten Fälle

„Hassrede“

Facebook definiert als Hassrede jede abwertende Formulierung über bestimmte Gruppen, die entweder durch tatsächliche Eigenschaften (wie etwa Rasse oder Abstammung) oder durch zu Eigenschaften erklärte Handlungen („Flüchtlingseigenschaft“) definiert werden. Als abwertend sollen dabei bereits Äußerungen wie „Ich mag X nicht“ gelten.

Diese extrem weite Definition nutz Facebook in der Praxis dazu, politisch missliebige Meinungen insbesondere zu Migrationsthemen oder zur Auseinandersetzung insbesondere mit Islam von der Plattform zu verdrängen. Während teils eindeutig beleidigende oder gewaltverherrlichende Äußerungen, wenn sie aus dem „richtigen“ politischen Spektrum führen, auch nach Meldung nicht geahndet werden, unterstellt Facebook selbst bei sachlichen Äußerungen häufig „Hassabsichten“.

Der Kampf gegen diese politische Zensur auf Facebook ist durchaus mühsam, insbesondere, weil die deutsche Justiz zwar halbwegs unabhängig, bei politischen Fragen aber definitiv nicht unbefangen ist. Mit steigender Besoldungsgruppe der Richter nimmt die Bereitschaft, politisch missliebige Meinungen hinzunehmen, rapide ab. Das betrifft insbesondere auch Fragen der Auslegung unklarer Äußerungen. Obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig unmissverständlich ist, interpretieren manche Richter die Äußerungen der Nutzer in einer Weise, die Zweifel an dem Verständnis der deutschen Sprache weckt.

Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen will, sollte daher bereit und in der Lage sein, einen Prozess notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu führen.

„Unterstützung gefährlicher Organisationen“

Während die Definition der „Hassrede“ zumindest noch nachvollziehbar ist, sind die Gemeinschaftsstandards zu „gefährlichen Personen und Organisationen“ völlig nebulös. Facebook stellt nämlich nicht etwa – was nachvollziehbar wäre – auf Gewaltbereitschaft oder rechtsstaatliche Verbote ab, sondern auf eine eigene Definition von Hass. Und das erlaubt es dann Facebook (auch nach Ansicht mancher politisch motivierter Richter), nach freiem Belieben auch Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“ oder deren Führungsfigur Martin Sellner zu verbannen. Dabei genügt meist schon die bloße Erwähnung eines Namens, um die Zensoren bei Facebook auf den Plan zu rufen.

Die politische Einseitigkeit Facebook ist auch dabei himmelschreiend. Verherrlichungen des Massenmörders Che Guevara oder marxistischer Ideologien, die dem Wortlaut nach eindeutig unter die Gemeinschaftsstandards fallen würden, werden von Facebook nämlich nicht sanktioniert.

Auch hier gilt, dass die Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eines langen Atems und erheblicher Konfliktbereitschaft bedarf. Auf keinen Fall kann man sich blind darauf verlassen, dass die Richter der ersten beiden Instanzen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen werden.

„Nacktheit“

Nach wie vor relativ häufig sind Sperren wegen Verstoßes gegen die „Nacktheitsvorschriften“. Das Problem dabei ist, dass die Regelungen Facebooks hier relativ detailliert sind, aber nicht unbedingt dem Problemverständnis eines Mitteleuropäers entsprechen. Zudem kennt Facebook keine Ausnahmen für Scherze. Das führt dazu, dass oft auch bloße Anzüglichkeiten oder unklare Bilder zu Sperren führen.

Auseinandersetzungen hierzu drehen sich selten um grundsätzliche Fragen, sondern meistens um die Interpretation einer Abbildung und die Detailregelungen Facebooks.

Ausblick

Wir bei REPGOW führen bereits über 500 Verfahren gegen Facebook zu den verschiedenen Problembereichen. Über 20 Fälle liegen bereits vor dem Bundesgerichtshof, der hoffentlich in den nächsten ein bis zwei Jahren grundsätzliche Fragen klären wird. Auch das Bundesverfassungsgericht wird sicher zu einigen Fragen angerufen werden, sowohl was die Grundrechtsbindung Facebooks betrifft als auch die teilweise absurden Auslegungen mancher Gerichte. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung ist es in allen Fällen ratsam, gegen Einschränkungen des Nutzerkontos gerichtlich vorzugehen.

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