Verschwommene Grenzen zwischen „Hassrede“ und politischer Meinungsäußerung im Netz: Ein neues Urteil

Wie weit reicht die freie Meinungsäußerung in Deutschland? Gibt es Grenzen? Und wenn ja, wo liegen sie? Und wer kann und darf diese eigentlich kontrollieren?

Wir alle bewegen uns frei auf sozialen Netzwerken. Die einen konsumieren überwiegend Inhalte, die anderen liken, kommentieren oder nehmen sogar an regen Diskussionen teil und äußern ihre Meinung. Immer öfter wird jedoch klar, dass die Meinungen zum Thema freie Meinungsäußerung auf sozialen Netzwerken stark auseinander gehen. Oft ist nicht klar, wo die Grenzen zwischen Zensur neutraler Meinung und sogenannter „Hassrede“ liegen.

Durch Gemeinschaftsstandards legen soziale Netzwerke Richtlinien für eine angemessene Kommunikation fest. In Wahrheit können diese jedoch nicht verallgemeinert angewendet werden. Zu oft kommt es vor, dass insbesondere kritische politische Äußerungen gelöscht und Nutzer immer wieder gesperrt werden, da deren Aussagen nicht den Standards entsprechen. Ist dieses Vorgehen der sozialen Netzwerke gerechtfertigt oder müssen Kommentare und Beiträge eingehender geprüft werden?

Der Fall: Wo beginnt Zensur von politischen Meinungsäußerungen auf sozialen Netzwerken?

Im folgenden Fall geht es um zwei Beiträge eines Nutzers, welche von Facebook gelöscht wurden. Facebook begründete die Lösung beider Beiträge mit dem Verstoß gegen den Punkt der sogenannten „Hassrede“ laut den Gemeinschaftsstandards. Daraufhin wurde zudem das Profil des Klägers vorübergehend und teilweise gesperrt, sodass es diesem nicht mehr möglich war, Beiträge zu teilen oder zu kommentieren.

Der Kläger war der Meinung, dass die Sperrung seines Profils ein rechtswidriger Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ist und dass beide seiner Aussagen als zulässige Meinungsäußerungen anzusehen sind. Obwohl im ersten Beitrag das Wort „Musel“ verwendet wurde, liegt nach seiner Aussage damit kein Angriff auf eine Person oder Personengruppe im Sinne von „Hassrede“ laut den Gemeinschaftsstandards vor. Im zweiten Kommentar äußerte sich der Kläger über die Kleidung eines weiblichen Verbrechensopfers und bezog sich in diesem Kontext darauf, dass ihr dies nicht widerfahren wäre, wenn Sie „anständig verschleiert“ gewesen wäre.

In beiden Fällen hatte der Kläger im Vorfeld versucht, eine außergerichtliche Einigung zu finden und Facebook dazu zu bewegen, die Sperrung aufzuheben und die Beiträge wieder freizugeben. Dies war jedoch erfolglos.

Die Beiträge:

Im ersten Beitrag ging es um die Verwendung des Begriffes „Musel“:

Im zweiten Beitrag kommentierte der Kläger einen Bericht über einen Mord mit Messer wie folgt:

 „Hätte sich die junge Frau anständig verschleiert oder gar eine Burka getragen, wäre der Messerstecher nicht provoziert worden, das zu tun

wut-smiley

Die Gegenseite: Der Grund für die Sperrung durch Facebook

Facebook argumentierte zum ersten Beitrag, dass die Verwendung des Begriffs „Musel“ ein Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards sei.

Den zweiten Beitrag sah das soziale Netzwerk als „Hassrede“ an, da der Verfasser „weiblichen Verbrechensopfern eine Verantwortung aufgrund ihrer Kleidung zuschreibe und damit eine Gruppe von Menschen aufgrund ihres Geschlechts erniedrige“. Weiterhin argumentierte Facebook, dass, auch wenn der Beitrag als ironisch zu verstehen sein, der Kläger mit seiner Aussage „Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen Muslime“ verbreiten wolle.

In beiden Fällen sah Facebook die Löschungen der Äußerungen und die Sperrungen als gerechtfertigt an. Die Beklagte beantragte beim Landgericht Köln, die Klage abzuweisen.

Das Urteil: Darum haben wir vor Gericht Recht bekommen

Für beide Beiträge wurde vor Gericht festgehalten, dass es sich nicht um sogenannte „Hassrede“ aufseiten des Klägers handelt, sondern um eine Form der zulässigen Meinungsäußerung.

Begründet wurde dies mit der Definition der „Hassrede“, welche in den Gemeinschaftsstandards von Facebook festgehalten ist. Nach Ansicht der Kammer lässt sich allein durch die Verwendung des Wortes „Musel“ kein Angriff auf Muslime feststellen. Zwar wird der Begriff der Religionszugehörigkeit durch die Gemeinschaftsstandards geschützt, jedoch fällt diese Äußerung nicht unter einen der definierten Begriffe unter „Angriffe mit Schweregrad 1–3“. Aussagen müssen demnach unmittelbar gegen Personen gerichtet sein, um unter den Schutz der Gemeinschaftsstandards zu fallen. Hingegen sind Aussagen gegen Institutionen, Staaten oder Religionen im Allgemeinen durchaus zulässig.

Die gleiche Entscheidung wurde bei dem Beitrag über das weibliche Verbrechensopfer getroffen. Da es hier weder einen offensichtlichen noch einen diskriminierenden Angriff auf eine Person oder Personengruppe gibt (Frauen oder Muslime), war die Löschung des Kommentars durch Facebook rechtswidrig.

Die Beklagte wurde demnach im Urteil vom 01.04.2020 vor dem Landgericht Köln dazu verurteilt, beide Beiträge wiederherzustellen und es zu unterlassen, den Kläger in diesem Kontext wieder zu sperren.

Politische Meinungsäußerung als Grundrecht

Gerade im politischen Diskurs prallen oft Welten und unterschiedliche Meinungen aufeinander. Auch offline kann es oft schwierig sein, diesen konstruktiv fortzuführen, ohne Äußerungen vorschnell zu verurteilen.

In den sozialen Netzwerken wird dies zu einem noch größeren Problem. Oft werden Kommentare und Beiträge, die zu einem politischen Austausch beitragen, pauschalisiert und direkt gelöscht. Auf Einzelheiten wird selten geprüft und Kontexte werden oft gar nicht weiter erörtert. Klar ist, dass es gerade im Netz Regelungen und Grenzen geben muss, die einen sicheren Austausch für alle ermöglichen, aber auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzen.

Auch im oben erläuterten Fall wurde wieder einmal festgestellt, dass Einzelfälle in Bezug auf den Kontext und genauen Wortlaut geprüft werden müssen.

REPGOW setzt sich für Ihre Meinungsfreiheit im Internet ein

Als Anwaltskanzlei für Meinungsfreiheit haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, genau diese zu schützen. Meinungen können in allen Lebensbereichen auseinander gehen – und das ist auch gut so. Nur durch verschiedene Meinungen und die Freiheit, diese auch teilen zu können, wird ein aktiver Austausch angeregt. Unser Fokus liegt somit vor allem darauf, Klarheit zu schaffen, denn nicht immer ist es leicht zu erkennen, was rechtlich zulässig oder unzulässig ist.

Daher sind wir eine Anlaufstelle für Sie und unterstützen Sie dabei, von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung im Internet Gebrauch zu machen.

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