REPGOW gewinnt in Berlin: Versteht Facebook seine eigenen Gemeinschaftsstandards nicht?

Facebook löschte erneut widerrechtlich einen Kommentar unseres Mandanten und sperrte sein Konto für 30 Tage. Wie in so vielen ähnlichen Fällen davor, behauptet das soziale Netzwerk legitim und berechtigt auf einen angeblichen Verstoß unseres Mandanten gegen die Gemeinschaftsstandards reagiert zu haben.

Es geht um einen Kommentar unseres Mandanten auf folgenden Beitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament: „Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischen Boden Asyl zu beantragen.“

Der Kommentar unseres Mandanten hierauf lautete wie folgt: „Hoffentlich…brauchen keinen von denen hier in unserem Deutschland / auf Vergewaltigung und Mord können wir gerne verzichten.“

Das Landgericht Berlin urteilte: „Die Beklagte (Facebook) war nicht berechtigt, den streitgegenständlichen Beitrag des Klägers (Mandat) zu löschen und sein Konto deswegen zu sperren… Voraussetzung für die Entfernung eines Nutzerbeitrags wäre das Vorliegen einer sogenannten Hassbotschaft oder Hassrede… Diese Grenze… erreichte der streitgegenständliche Beitrag des Klägers nicht.“ Aufgrund dieses und viele weiterer ähnlicher Urteile stellt sich die Frage, versteht Facebook seine eigenen Gemeinschaftsstandards nicht oder will Facebook diese gar nicht verstehen?

Weiterhin heißt es in dem Urteil: „Denn infolge der Sperrung ist eine wesentliche Leistung der Beklagten, nämlich die Möglichkeit der aktiven Nutzung des sozialen Netzwerkes ausgefallen, während die Beklagte die Gegenleistung des Nutzers weiter in Anspruch nehmen durfte…Die Gegenleistung des Klägers besteht in der Bereitstellung seiner persönlichen Daten und der Einräumung von Nutzungsrechten daran. Mit der Verwertung dieser Daten, deren Nutzbarkeit einen wirtschaftlichen Wert darstellt, generiert die Beklagte ihren Umsatz.“

Erwähnenswert an dieser Stelle: Der Skandal um die Analysefirma „Cambridge Analytica“. Cambridge Analytica hatte auf 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten Zugriff. Einer der Kunden dieser Datenskandalfirma war unter anderem das Wahlkampfteam des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump. Hier taucht die Frage nach dem Wert eben jener 87 Millionen Nutzerdaten auf. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob Facebook Nutzerdaten der hiesigen KFZ-Werkstätte von nebenan für Werbezwecke zur Verfügung stellt oder für das Beispiel siehe oben.

Deshalb: Jeder Nutzer von Facebook hat mit der Einwilligung zur Verwendung seiner Daten seine Vertragspflichten gegenüber Facebook bereits erfüllt. Es ist folglich sein gutes Recht, die sozialen Plattform zur freien Meinungsäußerung zu nutzen, ohne Sanktionen seitens Facebook befürchten zu müssen! Es ist Ihr Recht, Facebook zu nutzen – Sie haben mit Ihren Daten dafür bezahlt.

Lassen Sie Sperrungen und Löschungen durch Facebook deshalb nicht auf sich sitzen. Wir überprüfen für Sie kostenlos, ob eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist. REPGOW kämpft mit allen juristischen Mitteln und mit großem persönlichen Engagement für Ihr Recht.
www.repgow.de – „Erste Hilfe bei Sperre“

Share on facebook
Share on twitter
Share on email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Jetzt kostenlos SPERRE prüfen