REPGOW erzielt vor dem Landgericht Hannover einen Erfolg für die Meinungsfreiheit

REPGOW erzielt vor dem Landgericht Hannover einen Erfolg für die Meinungsfreiheit gegen die willkürliche Zensurpraktiken von Internet-Konzernen. Streitgegenstand vor dem niedersächsischen Landgericht war das veröffentlichen eines Beitrages auf der Social Media Plattform Facebook. Inhalt dieses Beitrages, der unter einem Artikel der die Einführung von Frauenrechten durch den Islam thematisierte, war: „was will der Muselmann damit sagen“. Facebook löschte diesen Beitrag mit der Berufung auf dessen Gemeinschaftsstandards. Vor dem Gericht begründete Facebook sein Vorgehen damit, dass der Beitrag eine „(…) Hassrede, Bullying und glaubhafte Gewaltabsichten im Sinne ihrer Gemeinschaftsstandards dar[stellt]. (…) Der Ausdruck „Muselmann“ sei beleidigend und respektlos gegenüber Muslimen, hier gegenüber dem Verfasser des Posts über Frauenrechte.“

Stützend auf diese Argumentation sah sich das kalifornische Unternehmen im Recht den Beitrag zu löschen. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter der Vorsitzenden Richterin und den beiden beisitzenden Richtern wies Facebook jedoch in seine Schranken und hielt in seiner Urteilsbegründung fest: „Dem Kläger (der Facebook-Nutzer) steht gegen die Beklagte (Facebook) (…) in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrag ein Anspruch auf Freischaltung des Beitrages: „was will de Muselmann damit sagen“ und ein Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Löschung dieses Beitrages zu.“ Dies Ergebe sich daraus, dass: „Der Begriff „Muselmann“ (..) bis in das späte 19. Jahrhundert die übliche deutschsprachige Bezeichnung für Muslime [war] und existiert auch noch als Nachname im deutschsprachigen Raum (…). Auch im Duden wird der Begriff nicht als Beleidigung einer religiösen Gruppe verstanden, sondern als veraltete und scherzhafte Bezeichnung für Muslime. Schließlich wird der Begriff in ähnlicher Schreibweise weiterhin in anderen Sprachen ohne abwertende Bedeutung für Muslime verwendet, etwa in der französischen Sprache „musulman“ oder auf italienisch „musulmano“. Auch im Kontext des Beitrags – Kommentar zu einer Aussage zur Einführung von Frauenrechten im Islam – ist der Post nicht derart respektlos oder herabwürdigend, dass er aufgrund der Gemeinschaftsstandards der Beklagten gelöscht werden durfte.“

Mit diesem Urteil zeigte das Landgericht klar auf, dass Facebook nicht eigenmächtig entscheiden darf welche Wörter auf seiner Plattform benutzt werden dürfen und welche nicht. Auch die Deutungshoheit von Begriffen und deren Konnotation unterliegen nicht der Willkür von Facebook. Somit ist selbst dieses Urteil, das auf den ersten Blick vielleicht unspektakulär aussieht von starker Wirkungskraft und wegweisend für ein Zensurfreies Internet.

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