Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptung – wo ist die Grenze?

In Regensburg endete der Prozess zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und einer Referentin der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ mit einer Verurteilung. Xavier Naidoo darf nicht mehr als Antisemit bezeichnet werden. Rechtlich ist der Fall durchaus interessant – zählen doch Bezeichnungen wie „Antisemit“, „Faschist“, „Rotfaschist“  usw. zum Standardrepertoire der politischen Auseinandersetzung, sobald sie den Boden sachlicher Diskussion verlässt und emotional wird. Wieso also nun dieses Verbot? Rechtlich muss man klar unterscheiden zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen. Eine Tatsache ist objektiv beweisbar: Dass die Erde eine Kugel ist, ist eine Tatsache. Dass Einwanderung schlecht oder gut ist, ist jeweils eine Meinung – beruhend jeweils auf den eigenen, individuellen Vorstellungen von gut und böse, falsch und richtig. Tatsachenbehauptungen wiederum sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht geschützt, wenn sie falsch sind. Deswegen sind sie nicht automatisch verboten, dürfen aber verboten werden – und das sind sie immer dann, wenn sie die Ehre eines Menschen verletzen.

Manchmal Meinung, manchmal Tatsachenbehauptung

Und dann gibt es noch das weite Feld von Bezeichnungen und Wörtern, die sowohl Meinung als auch Tatsachenbehauptungen sein können. Und dazu gehört eben auch das Wort „Antisemit“. Es kann sowohl eine Meinung sein, wenn man dem anderen politische Positionen vorwirft und dabei klarmacht, dass man das eigene Verständnis von Antisemitismus zugrunde legt. Es kann aber eben auch eine Tatsachenbehauptung sein, wenn man das Wort als objektiv beweisbare Tatsache verwendet. Und genau das hatte die Referentin getan, sie schrieb: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“ Damit besteht kein Zweifel, dass hier eben keine Meinung geäußert, sondern eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wurde. Damit stand die Referentin in der vollen Beweislast für die Richtigkeit, und der konnte sie nicht nachkommen. Rechtlich ist diese Doppelbedeutung von Aussagen nicht neu, dennoch tun sich auch Gerichte oft schwer damit. In diesem Fall allerdings hatte die unterlegene Partei sich eindeutig festgelegt.

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