Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Ein Fallbeispiel

Soziale Netzwerke sind längst nicht mehr nur neutrale Plattformen zum Austausch von Belanglosigkeiten. Mittlerweile sind sie mächtige Meinungsmaschinen mit großem Einfluss und einer Macht, derer sich viele noch immer nicht bewusst sind. Es ist nur folgerichtig, dass Politiker und Meinungsmacher versuchen, durch Regulierungen und Gesetze die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken.

Natürlich wird dies nicht offen kommuniziert, sondern mit einem angeblich erforderlichen „Kampf gegen Hassrede“ verbrämt. Darunter werden nicht nur strafrechtlich verbotene Äußerungen verstanden, sondern auch durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützte Aussagen. Der Gesetzgeber darf jedoch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht verletzen und beschränkt sich daher in der tatsächlichen gesetzgeberischen Umsetzung auf rechtswidrige Inhalte.

Die Grenzen sind jedoch nicht immer klar erkennbar und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 vereinfacht die Lage nur bedingt. Dieses Gesetz setzt Plattformen wie Facebook unter massiven Druck, vorgeblich nur rechtswidrige, tatsächlich aber eben auch zweifelhafte Meinungsäußerungen zu verbannen. Hiergegen kann und muss der Nutzer sich gerichtlich wehren.  

Der Fall: „Hassrede“ oder politische Meinungsäußerung?

In einem Urteil vom 05.03.2020 hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage eines Facebook-Nutzers stattgegeben. Dieser holte sich nach der Löschung einiger seiner Beiträge und der darauffolgenden Sperrung seines Kontos rechtlichen Beistand, da er dies als rechtswidrig empfand.

Der Kläger hatte seine Meinung in verschiedenen Diskussionen wiederholt dargelegt. Drei seiner Kommentare wurden daraufhin von der Beklagten, also Facebook, gelöscht. Zusätzlich wurde das Konto des Klägers jeweils für 30 Tage gesperrt.

In zwei der drei gelöschten Kommentare kritisierte der Kläger einzelne Medienunternehmen für deren Berichterstattung. Im dritten Kommentar äußerte er seine Meinung zum politischen Handeln der USA auf internationaler Ebene.

Der Kläger war der Ansicht, dass die Löschung seiner Beiträge unzulässig und die Sperrung seines Kontos rechtlich nicht vertretbar ist.

Die Beiträge im Wortlaut:

„Die pseudo-linke TAZ ist ein Kriegstreiber erster Klasse! War es nicht dieses Hetzblättchen, was kürzlich rum flennte, dass sie vor der Pleite stünden? KEIN VERLUST! ist meine Meinung!“

„Was ich mich so alles frage… Warum ist die 15m – Wunde am Hals eines
Bürgermeisters von so viel überregionalerer Bedeutung als der Mord an Maria L. aus Freiburg? Der Mord an der Studentin (und viele andere Morde durch Merkels Gäste) werden mit der Begründung „hat keine überregionale
Bedeutung“ aus den Mainstream-Medien raus gehalten…. Auf den „Mordversuch“ eines angeblichen „Rechtsradikalen“ stürzen sie sich wie die
Aasgeier…. Wo liegt eigentlich Altena?“

„Die DRECKS-AMIS sind sich ja für nichts zu schade. Die haben auch den IS gegründet, bezahlen trainiert, ausgerüstet….. Den Amis trieft das Blut fast aller Völker der Welt von ihren Klauen!“

Die Gegenseite: Der Grund für die Sperrung durch Facebook

Facebook stellt allen Nutzern die Geschäftsbedingungen samt den Gemeinschaftsstandards zur Verfügung. Diesen musste jeder Nutzer zustimmen.

Im Falle der drei gelöschten Kommentare bezog sich die Beklagte auf den Punkt der sogenannten „Hassrede“. Diese wird in der damaligen Fassung der Gemeinschaftsstandards definiert als „direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit.

Als Begründung für die Löschung aller drei Kommentare führte die Beklagte an, dass deren Inhalte nicht den festgelegten Gemeinschaftsstandards entsprächen und somit unter den Punkt der „Hassrede“ fielen.

Das Urteil: Darum haben wir vor Gericht recht bekommen

Nach einer inhaltlichen Überprüfung der Beiträge des Klägers hat das Landgericht Frankfurt am Main dessen Klage entsprochen. Als Grund führte es an, dass die Kommentare des Klägers nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Die zusätzliche Kontosperrung von 30 Tagen stellt damit einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Die Kammer sah die Äußerungen des Klägers als zulässige Meinungsäußerung an und erkannte keinen Angriff gegen eine einzelne Personengruppe, da keiner der Kommentare gegen die einzeln aufgeführten Punkte der „Hassrede“ verstieß.

Vielmehr sind politische Äußerungen in dem Zusammenhang erlaubt und gewollt und wurden sogar von der Beklagten gefördert. Die Kammer bezog sich hierbei auf einen weiteren Punkt in den Gemeinschaftsstandards, laut dem die Welt vernetzt werden soll. In einem politischen Meinungskampf seien die Kommentare des Klägers laut der Kammer also eine hinzunehmende Meinungsäußerung, die in keinem Punkt mit sogenannter „Hassrede“ gleichzusetzen ist.

An dieser Stelle greift ebenfalls die überragende Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Politische Äußerungen, die sich nicht abwertend oder hasserfüllt gegen einzelne Personengruppen richten, offen zu Gewalt oder anderem nicht vertretbaren Verhalten aufrufen, werden nicht als Hasskriminalität angesehen. Vielmehr geht es hier um den aktiven und konstruktiven Austausch über politische Themen.

Die Kammer führte an, dass die Beklagte keine Abwägung, sondern direkt eine Bewertung der Äußerungen des Klägers vornahm und diese löschte. Zudem sperrte sie den Kläger direkt für 30 Tage, was mit einem Abschluss der Bewertung gleichzusetzen ist und als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gewertet wurde.

Die Rechtslage ist im Internet nicht immer ersichtlich

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Das wissen wir alle. Und doch ist es oft schwer, die Grenzen festzulegen und abzugrenzen, was in Ordnung ist und was rechtliche Grenzen überschreitet. Gerade bei Streitfragen, Äußerungen und Kommentaren auf sozialen Netzwerken in Bezug auf politische Themen ist es noch immer schwer, Abwägungen zu treffen und klare Grenzen zu ziehen. Zwar gibt es regulierende Gesetze und auch Nutzungsbedingungen, die jeder Nutzer einhalten muss. Trotzdem zeigen Fälle wie der obige, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob und inwieweit eine Rechtswidrigkeit vorliegt.

Da kein Fall dem anderen gleicht, ergeben sich bei solchen Streitigkeiten immer wieder neue offene Rechtsfragen, die es zu beantworten gilt. In diesem Fall hätte die Beklagte sicherlich abwägen sollen, wo Meinungsfreiheit aufhört und wo Zensur und ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Nutzers beginnt.

Gerade für Personen, die keine tieferen Einblicke in die gesetzliche Lage des Internets haben und sich wie in diesem Fall auf Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards beziehen, kann es durchaus schwer sein, faire und richtige Entscheidungen zu treffen.

REPGOW setzt sich für Ihre Meinungsfreiheit im Internet ein

Es ist kein Geheimnis, dass sich Meinungen in allen Lebensbereichen unterscheiden. Das zeigt sich gerade auch bei Fällen wie diesem. Grundsätzlich ist das gut so, denn nur durch verschiedene Meinungen und die Freiheit, diese äußern und teilen zu können, wird ein aktiver Austausch und konstruktive Diskussionen angeregt. Dennoch sind Regeln und Gesetze überall notwendig. Gerade im Internet und auf sozialen Netzwerken ist jedoch nicht immer klar ersichtlich, was richtig und was falsch ist.

Uns als Anwaltskanzlei ist es daher ein großes Anliegen, die Meinungsfreiheit nicht nur zu schützen, sondern auch einen aktiven Austausch darüber am Leben zu erhalten. 

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