Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schöneberg (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018, Az. 106 C 72/18) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch:

  • zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben
  • zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und
  • zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre.

Was war passiert?
Ein Facebook-Nutzer war für einen Beitrag gesperrt worden, der angeblich rechtswidrig war. Nur: Welcher Beitrag das sein sollte, verriet Facebook auch auf Nachfrage nicht…
Grund genug für das Gericht, unserem Mandanten alle gewünschten Ansprüche zuzuerkennen, darunter auch ein beträchtliches Schmerzensgeld für die rechtswidrige Sperre.
Auch wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, ist das bemerkenswert – denn auch dann muss ein Gericht die klägerischen Ansprüche sorgfältig prüfen und darf nur das zusprechen, was auch nach Überzeugung des Gerichts dem Kläger gebührt.


Hinweis: In einer früheren Version war von einem Amtsgericht „Schönefeld“ die Rede. Wir entschuldigen uns bei allen Berlinern für den Lapsus…

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7 Comments

  1. Max

    Sehr spannend! Ich nehme an, Facebook kann noch Rechtmittel einlegen? Halte uns auf dem Laufenden!

  2. Aida Z.

    Herzlichen Glückwunsch!

  3. Sibylle Wagner

    Wo bekomme ich die Adresse und die telefonnr.von dieser Anwaltskanzlei her,auch ich wurde wieder für 30 tage gesperrt,für einen Beitrag den ich geteilt habe.

  4. Wilhelm Geraedts

    Auch ich wurde gestern erstmalig für angeblich 24 Stunden gesperrt. Ich hatte einen immer beleidigender werdenden Thread mit einer Gegenrede beendet, die als letzten Satz den Tipp enthielt den moralischen Zeigefinger wieder einzuziehen, damit man ihn sich nicht breche. Der angeblich so mit körperlicher Gewalt bedrohte Facebook Nutzer (jemand mit linker Ideologie, während ich AfD-Politiker bin) beklagte sich bei Facebook und die sind offensichtlich nur allzu bereitwillig auf sein Begehr eingegangen. Wohlgemerkt, ich bin Berufssoldat im Ruhestand, unbescholten, habe eine einwandfreie Vita und einen guten Leumund.
    Ich halte das für die Beschneidung der freien Meinungsäußerung und Zensur, sowie reine Willkür. Darüber hinaus habe ich auch als nicht zahlender User einen Vertrag mit Facebook, den ich eingehalten wissen möchte.

  5. Enrico P.

    Mich interessieren am meisten die Dienstleister, die sich auf so ein erbärmliches Stasi-Niveau herablassen und anderen Menschen den Mund nach Vorgabe verbieten!

  6. Suna

    Aber sagt mal…. wie kann es eigentlich sein, dass der Facebook-Besitzer so unter der Knute von Deutschland steht? Der ist doch Amerikaner, oder nicht? Seit wann müssen die sich also beugen? Kann mir das mal einer erklären, bitte? Wenn ich woanders sitze und die versuchen mich zu unterdrücken, dann ist es doch mein Recht mich dagegen zu wehren und nicht zu kuschen, richtig?

  7. Mario Krude

    Krass, haben die bei mir letztens auch gemacht! Also so eine Nichtssagende „Wir haben da was gelöscht“ Meldung!
    Dazu musste ich da dann auch noch ein „checkpoint“ verfahren durchlaufen wo ich Bilder wegklicken sollte!
    Und war auch für relativ kurze zeit gesperrt gewesen
    Nix mehr seit dem gehört jedoch und kann es eigentlich auch nicht einordnen was DAS war weil ich mir keine Übersicht mache wann ich wo/wie/mit welchem konkreten Inhalt kommentiere/poste
    Schade das ich keine ordentliche Rechtsschutzversicherung habe… Fände ich spannend mich da sonst wegen deren Verhalten mich mal mit denen anzulegen…

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