Facebook verlangt Klageschrift des Landgerichts Dresden in gälischer/englischer Sprache – REPGOW erzielt erneut einen bedeutenden Erfolg vor Gericht.

Dieser, erst kürzlich vor dem Landgericht Dresden verhandelte, Fall unseres Mandanten zeigt gleich auf zweifache Weise erneut sehr deutlich, wie geringschätzend und zum Teil sogar widerrechtlich das Unternehmen Facebook mit den Rechten seiner Nutzer umgeht.

Der Fall:

Auf der sozialen Plattform „Facebook“ schrieb ein Nutzer folgendes: „Wie sich die ganzen Bachmänneln und Wutwichtel her wieder uffrächen 

😀 😀 :D. Denen ist echt nicht mehr zu helfen und irgendwann kriegen die alle noch ihre Quittung, auch der Dämbratz und der Nichtslutz.“

Unser Mandant erwiderte daraufhin mit folgendem Kommentar: „Du spinnst, hast als Kind auch zu nah an der Hausmauer geschaukelt!“ Unser Mandat wurde für diesen Satz von Facebook postwendend gesperrt. Dass diese Sperrung gegen deutsches Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt, sollte eigentlich klar sein. Das Landgericht Dresden urteilte auch dementsprechend, befand die Kontosperrung unseres Mandaten als rechtswidrig und zwang Facebook mit seinem Urteil, den Kommentar unseres Mandanten wieder freizuschalten. Bis es jedoch zu diesem Urteil kam, sträubte sich Facebook auf ignorante Art und Weise für ihren rechtlichen Verstoß Verantwortung zu übernehmen. Doch wir von der Kanzlei REPGOW kämpfen für unsere Mandanten und unterstützen sie mit all unserer juristischen und sozialen Kompetenz, auf dem Weg zu ihrem Recht.

So ging Facebook mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unseres Mandanten um:

1. Nach der Sperrung nahm unser Mandant zunächst selbst Kontakt zu Facebook auf und verlangte die Aufhebung seiner Sperre > Reaktion von Facebook: Keine.

2. Als Prozessbevollmächtigte wandte sich nun REPGOW an das soziale Netzwerk > Reaktion von Facebook: Keine.

3. Die Annahme der daraufhin veranlassten Klageschrift wurde von der Zustellungsbevollmächtigten Facebooks abgelehnt.

4. Die Klageschrift und die Verfügung wurde nun direkt zu Facebook Irland zugestellt und auch dort abgelehnt. Die Begründung: Man verstehe kein Deutsch – die Klageschrift sei weder in die gälische, noch in die englische Sprache übersetzt worden. Bei 31.000.000 deutschen, gewinnbringenden Nutzern einer vollständig in deutsch gehaltenen Plattformoberfläche, Nutzungsbedingungen und den sogenannten Gemeinschaftsstandards in deutscher Sprache höchst unglaubwürdig.

Das Landgericht Dresden urteilte:

„…Folglich erweist sich die Verweigerung der Annahme der nicht übersetzten Schriftstücke als rechtsmissbrächlich…“

„…Im Übrigen zeigt die mittlerweile gerichtsbekannte Vorgehensweise der Beklagten (Facebook), dass sich im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zurückweisung der nicht übersetzten Klage eine der deutschen Sprache mächtige Anwaltskanzlei mit Sitz in Deutschland meldet und mit einem fast 50-seitigen Schriftsatz auf die Klage reagiert, dass es der Beklagten ohne Weiteres möglich ist, sich dem Gerichtsverfahren adäquat zu stellen.“

Des Weiteren stellte das Gericht, wie eingangs bereits erwähnt, fest, dass Facebook zu Unrecht die Nutzungsmöglichkeit unseres Mandaten aufgrund seines Kommentars einschränkte.

Dank des Mutes und der Geduld unseres Mandanten konnte REPGOW auch in diesem Fall ein weitreichendes Urteil erkämpfen und unserem Mandanten zu seinem Recht verhelfen.

Sie wurden auch von Facebook gesperrt? Wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns: www.repgow.de – „Erste Hilfe bei Sperre“. Die Prüfung, ob Sie zu Unrecht gesperrt wurden, ist für Sie kostenfrei. Wir kämpfen für Ihr Recht!

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