Facebook muss sich an deutsches Recht halten.

REPGOW setzte dies vor dem Landgericht München I durch. Nach einer Löschung des Kommentars und der temporären Sperrung des Benutzerprofils unserer Mandantin, muss Facebook nun eingestehen, dass sie zu unrecht gehandelt haben.

Konkret handelte es sich um folgenden Kommentar: „Ja, und jetzt? Grenzen schützen, Schleppern das Handwerk legen. Das Risiko kennt jeder, der sich in ein Schlauchboot setzt. Da es sich laut Grüne eh nur um Ingenieure handelt, können sie sogar Strömung und Windrichtung berechnen. Also wissen sie im Vergleich zu uns doofen Deutschen gleich dreimal, worauf sie sich einlassen.“

Facebook war hier der Auffassung, dass dies gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstößt. Die Verfasserin habe durch ihren Kommentar der Ansicht des Beklagten (Facebook) nach: „Flüchtlinge wegen ihrer Herkunft aus unterschiedlichen Ländern angegriffen und zwar deshalb, weil ihr Leben […] aufgrund dieser Eigenschaften geringwertig sei.“ und fügte noch an, dass es sich um eine „vertragswidrige Hassbotschaft“ handle.
Besonders Prekär war zudem die Bestreitung des Beklagten (Facebook) über die Löschung und die Kontosperrung und forderte vom Kläger die Darlegungs- und Beweislast durch „die genaue URL, […] andernfalls könne die Beklagte (Facebook) dies (die Löschung und Sperrung) nicht nachvollziehen.“

Gerade für letzteren Punkt hatte der vorsitzende Richter kein Verständnis, in seiner Urteilsbegründung merkte er dazu an: „[…] die Beklagte (Facebook) ist ein weltweit agierendes Tech-Unternehmen, welches sich so erfolgreich im Segment der Datenerhebung und -nutzung spezialisiert hat, dass es erhebliche Gewinne erwirtschaftet. […] Im Gegenteil geht das Gericht davon aus, dass hierfür wenige Mausklicks genügt hätten. […] Damit ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und der gesamte Vortrag der Beklagtenvertretung zur URL läuft ins Leere.“

Ebenso war der Richter des Landgericht München wie wir der Auffassung, dass die Sperrung (die unsere Mandantin durch Screenshots beweisen konnte) rechtswidrig war und ihr Kommentar definitiv nicht gegen die geltenden Gemeinschaftsstandards Facebooks, die im übrigen keine genaue Definition der „Hassrede“ beinhaltet, verstoßen hatte, „insoweit diese zutreffend ausgelegt werden unter der Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5GG […].“

Das Landesgericht sah die Beanstandung von Facebook, dass es sich um eine Hassrede handle, nicht erfüllt. „In der Gesamtbetrachtung ist der streitgegenständliche Beitrag des Klägers für das Gericht nach seinem objektiven Sinn durchaus als migrationskritisch und „migrantenskeptisch“ zu verstehen. Er ist aber nicht als menschenverachtend zu qualifizieren, zumal er vor allem auf die innerdeutsche migrationspolitische Debatte Bezug nimmt.“

Das Gericht stärkt mit dieser Entscheidung die Rechte aller Facebook Nutzer in Deutschland auf eine freie Meinungsäußerung und bestätigt, dass sich Facebook mit seinen Gemeinschaftsbedingungen nicht über die Gesetze und Rechte der Bundesrepublik Deutschland stellen darf.

Wenn Sie schonmal betroffen waren oder sind sollten Sie sich der Willkür durch Facebook nicht ergeben. Wir überprüfen für Sie kostenlos, ob eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist. REPGOW kämpft mit allen juristischen Mitteln und mit großem persönlichen Engagement für Ihr Recht.

www.repgow.de– „Erste Hilfe bei Sperre“

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