Facebook – Der Netzwerkdiktator in sozialen Schafspelz? REPGOW kämpft für Menschenrecht.

Einer der grundlegenden Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie liegt im Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Öffentliche Meinungsbildung, das Reflektieren von politischen Handlungen und kritisches Auseinandersetzen mit dem Zeitgeschehen MUSS in einer Demokratie möglich sein und es wird vom Staat folglich als Grundrecht garantiert.

Artikel 5 des Grundgesetzes
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Auch wenn Facebook nicht der Staat ist – das Bundesverfassungsgericht verlangt schon seit Jahrzehnten von marktbeherrschenden Unternehmen, die Grundrechte wenigstens zu berücksichtigen. Facebook darf also genausowenig beliebig löschen wie der Staat.

Hier ein weiteres Beispiel aus einer langen Reihe von Gerichtsurteilen, verhandelt vor dem Landgericht Stuttgart:

Unser Mandant kommentierte einen, von einer dritten Person geteilten, Artikel eines Online-Nachrichtenportals. In dem geteilten Artikel des Nachrichtenportals hieß es: „3.120 französische Juden wanderten (2013) von Frankreich nach Israel aus. (…) Vor allem sind viele Juden seit den Attentaten des Islamisten Mohamed Merah traumatisiert, der im März 2012 vor einer jüdischen Schule im südfranzösischen Toulouse drei Schüler und einen Lehrer erschoss.“

Für folgenden Kommentar unseres Mandaten auf diesen Artikel wurde sein Konto von Facebook eingefroren und der Post gelöscht: „Und noch eine Lüge die per Medien verbreitet wird. Die beginnende Auswanderungswelle der Juden aus Frankreich kann man direkt auf die Moslems und Attentate zurückführen. Unabhängig davon, wann die eingewandert sind. Also, ehrlich gesagt wären mir Neueinwanderer als Täter lieber, andernfalls können wir nur ahnen, was hier in 20 Jahren los ist.“

Hier ist weder die Rede von „alle Moslems sind Attentäter“, noch davon, dass alle Moslems zukünftig eine potentielle Gefahr darstellen werden. Unser Mandant äußerte lediglich seine völlig legitime Meinung und wurde von Facebook als sogenannter „Hassredner“ diffamiert.

Ebenfalls sehr bezeichnend: Das LG Stuttgart stellte fest, dass unser Mandant noch nicht einmal gegen die von Facebook selbst definierten Gemeinschaftsstandards verstieß: „Da kein Verstoß des Klägers (Mandant) gegen die Gemeinschaftsstandards vorlag, war die Beklagte (Facebook) zur Löschung des Beitrags und Belegung des Klägers mit einer Sperre vertraglich nicht berechtigt. Die gleichwohl erfolgte Löschung und Sperre stellt eine Vertragspflichtverletzung dar.“

Fraglich ist, warum ein milliardenschweres und global agierendes Unternehmen wie Facebook – noch dazu, wenn es sich als soziales Netzwerk deklariert – nicht direkt auf die Beschwerden seiner Nutzer reagiert, sondern es stattdessen auf eine Klage ankommen lässt und so die kostbare Zeit unser Gerichte in Anspruch nimmt.

Bei Sperrungen und Löschungen seitens Facebook handelt es sich keinesfalls um Banalitäten – sondern um direkte Angriffe auf eines der grundlegenden, demokratischen Menschenrechte: Das Recht zur freien Meinungsäußerung.

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