Erst denken – dann sperren!

Zunächst ein Hinweis: Der nachfolgende Beitrag einer unserer Mandanten ist schwere Kost für alle Tierfreunde, denn der Inhalt entspricht leider einer traurigen und erschütternden Realität.

Eine Realität, auf die unser Mandant mit Hilfe des sozialen Netzwerks „Facebook“ aufmerksam machen wollte. Was dann passierte: Getreu der augenscheinlichen Maxime des Netzwerks „erst sperren, dann denken“ wurde unser Mandant umgehend wegen Hassrede sanktioniert. Hier der streitgegenständliche Beitrag, der laut Facebook gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen haben soll:

„Heute beginnt in China das barbarische Hundefleischfestival mit bis zu 40.000 bestialisch ermordeten Hunden. Die Hunde werden lebend in Kochtöpfe geworfen, lebendig gehäutet, erschlagen und verbrannt, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. Sie denken durch die Qual und den Adrenalin Ausschub wird das Fleisch zarter, schwarze Hunde z. B. isst man nur in der kalten Jahreszeit, da sie sich mehr Potenz versprechen. Jedes Jahr aufs Neue trotz Proteste der ganzen Welt. Meine Gedanken sind bei den armen Seelen, die ab heute unsagbar leiden und sterben müssen. Mein Herz schreit vor Schmerz und Zorn und blutet und ich hoffe, dass jeder dieser Barbaren seine gerechte Strafe bekommt. Wir verzichten bewusst auf brutale Bilder. #StopYulin #einfachtierschutz Einfach Tierschutz e.V.“

Zunächst versuchte unser Mandant Facebook selbst davon zu überzeugen, die Sperrung seines Accounts und die Löschung seines Posts aufzuheben. Jedoch ohne Erfolg. Erst nach Einschalten der Kanzlei REPGOW ruderte Facebook zurück, hob die Sperrung wieder auf und schaltete den Beitrag erneut frei. Das Landgericht Köln hielt in seinem Urteil fest:

„Der Kläger hatte gegen die Beklagte (Facebook) einen Anspruch auf Freischaltung des streitgegenständlichen Beitrags…“

Weiterhin liest sich in dem Urteil: „Denn bei dem streitgegenständlichen Beitrag des Klägers handelt es sich – auch nach der Auffassung der Beklagten – weder um eine „Hassbotschaft“ noch um eine „Hassrede“ i.S.d. Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten, sondern um eine von Art. 5 Abs 1 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung des Beklagten, die auf zutreffenden Tatsachen beruht.“

Es bleibt zu hoffen, dass Facebook künftig Tatsachenschilderungen von Hassbotschaften zu unterscheiden vermag.

Sind Sie ebenfalls betroffen von einer Sperre durch Facebook? Wenden Sie sich gerne an www.facebook-sperre.de – „Erste Hilfe bei Sperre“. Die Prüfung, ob Sie zu Unrecht gesperrt wurden, ist kostenfrei. Die Kanzlei REPGOW ist Spezialist für Medienberatung im Internet. Wir kämpfen für Ihr Recht.

Spender für die Meinungsfreiheit gesucht: https://repgow.de/spender-fuer-die-meinungsfreiheit-gesucht/

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