Erfolg von REPGOW vor dem baden-württembergischen Landgericht Ellwang (Jagst)

Erfolg von REPGOW vor dem baden-württembergischen Landgericht Ellwang (Jagst). Dort konnte in einem Fall, in dem Facebook einen Kommentar auf seiner Plattform löschte und das Profil der Verfasserin deswegen für 30 Tage sperrte, ein unrechtmäßiges Vorgehen nachgewiesen werden. Verhandlungsgegenstand war das Posten des nachfolgenden Beitrages in einer Diskussion um die öffentliche Anteilnahme der Bundeskanzlerin an einem Trauerfall:

„(..) davon können die ganze Mütter ein Lied singen wo ihre Kinder umgebracht worden sind wegen (..) Gäste“

Ein Umstand der diesen Fall etwas komplexer gestaltete war die Tatsache, dass der Beitrag unter dem dieser Kommentar veröffentlicht wurde nicht mehr existierte. Somit konnte auch nicht die Wiederherstellung des Kommentars erwirkt werden.

Auf diesen Umstand stützend verteidigten die Anwälte Facebooks vor Gericht die Löschung und Sperrung damit, dass: „(…) wegen der mittlerweile erfolgten dauerhaften Löschung nicht mehr geklärt werden [kann], ob und warum der angebliche Beitrag der Klägerin [Facebook-Nutzerin] gelöscht worden sei. So könne es auch sein, dass der Nutzer des vorangegangen Posts diesen gelöscht habe, sodass sämtliche darauf bezogene Kommentare, auch derjenige der Klägerin [Facebook-Nutzerin], mit gelöscht worden seien.“ Des Weiteren führten sie an, dass es unklar sei: „(…) in welchem Zusammenhang die Klägerin [Facebook-Nutzerin] das Wort „davon“ verwendet habe, [deshalb] könne der Post durchaus als direkter Angriff auf Flüchtlinge im Allgemeinen verstanden werden. (…) Mangels Darstellung des Kontexts sei es [also] nicht möglich, abschließend zu beurteilen, ob der Post gegen die vertraglichen Bestimmungen und Richtlinien verstoßen habe.“

Die Vorsitzende und ihre Beisitzer am Landgericht Ellwang stellten zunächst fest, dass: „Die Klägerin [Facebook-Nutzerin] (..) zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen [hat], dass sie (…) den streitgegenständlichen Beitrag auf der Plattform der Beklagten gepostet hat und dieser von der Beklagten [Facebook] gelöscht wurde, was die Registrierung eines Verstoßes der Klägerin [Facebook] zur Folge hatte. Dies ergibt sich sowohl aus dem von der Klägerin [Facebook-Nutzerin] vorgelegten Screenshot (…) als auch aus den Angaben der Klägerin [Facebook-Nutzerin] im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung (…). Aus dem vorgelegten Screenshot ergibt sich zudem, dass der Beitrag von der Beklagten [Facebook] gelöscht wurde. Es handelt sich um eine Nachricht vom Support der Beklagten, in der der Klägerin [Facebook-Nutzerin] mitgeteilt wird, dass ihr Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards zur Hassrede verstoße und der Post auf den Widerspruch der Klägerin [Facebook-Nutzerin] gegen die Löschung hin nochmals geprüft werde. Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Beklagte [Facebook] selbst und nicht der Nutzer des vorausgegangenen Posts, auf den sich der Kommentar der Klägerin bezog, die Löschung vorgenommen hat.“

Zum Verhandlungsgegenstand selbst stellte die 4. Zivilkammer des baden-württembergischen Landgerichts klar fest: „Der Beitrag der Klägerin [Facebook-Nutzerin] ist zu Unrecht von der Beklagten [Facebook] gelöscht worden.“ Die Entscheidung zu diesem Urteil erklärte die Richterin in der schriftlichen Urteilsbegründung folgendermaßen: „Eine Berechtigung zur Löschung des Beitrags folgt nicht aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Beitrag hat – davon gehen auch die Parteien aus – keinen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG. Insbesondere erfüllt der Inhalt des Posts nicht die Voraussetzungen einer Beleidigung nach § 185 StGB oder einer Volksverhetzung nach § 130 StGB. Der Beitrag der Klägerin verstößt auch nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten, insbesondere erfüllt er nicht die Voraussetzungen einer Hassrede.“

Somit lautete das Urteil am Ende, aufgrund des nicht mehr existierenden Beitrags unter dem der Post wieder hergestellt werden könnte, die Korrektur der gespeicherten Daten über die Verstöße gegen Nutzungsbedingungen der Facebook-Nutzerin.

Auch dieses Urteil ist ein weiterer Fortschritt bei unserem Kampf für die Meinungsfreiheit im Internet und gegen die intransparente Willkür von Plattform-Betreibern.

Waren oder sind Sie von einer ungerechtfertigten Sperre oder Löschung eines Beitrages betroffen? Lassen Sie sich diese Willkür durch Facebook nicht gefallen. Wir überprüfen für Sie kostenlos, ob eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist. REPGOW kämpft mit allen juristischen Mitteln und mit großem persönlichen Engagement für Ihr Recht.
www.repgow.de – „Erste Hilfe bei Sperre“

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