Ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit?

Große Aufregung allüberall – das OLG Karlsruhe veröffentlichte gestern eine Pressemitteilung, wonach der 15. Senat die Anwendung der Gemeinschaftsstandards für rechtmäßig erachten würde und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit keine Bedeutung beimisst. Im konkreten Fall (der nicht von uns betreut wurde) wurde ein Nutzer gesperrt, weil er folgendes gepostet hat:

„Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

Der 15. Senat – so die Pressemeldung, die Entscheidung liegt uns nicht vor – sah darin einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards. Der Kommentar fordere dazu auf, „Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren“ und sei daher „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards. Die wiederum dürften unbeschadet der Drittwirkung der Grundrechte den Nutzern auch kritische Äußerungen verbieten, wenn diese „über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus“ gingen, so der Senat. Wir halten diese Entscheidung in doppelter Hinsicht für falsch. Erstens hat der Senat das Ausmaß der Drittwirkung von Grundrechten völlig falsch eingeschätzt. Erst letztes Jahr hatte das BVerfG in seiner Stadion-Verbots-Entscheidung nochmal klargemacht, dass jedenfalls der sogenannte Wesenskern der Grundrechte auch zwischen Privaten gilt. Der enormen Bedeutung der Meinungsfreiheit hat der Senat keinerlei Rechnung getragen, und damit völlig unkritisch die Gemeinschaftsstandards angewandt. Ob die Anwaltskanzlei, die den Fall betreute, auf die Marktmacht von Facebook hinwies, wissen wir nicht. Noch dazu ist die kritiklose Anwendung der Nutzungsbedingungen auch zivilrechtlich falsch, denn jedenfalls die alte Fassung dieser Regeln ist unmöglich mit deutschem AGB-Recht zu vereinbaren, dafür sind die Begriffe viel zu schwammig. Zweitens aber, und das ist Anlass zur Besorgnis, hat der Senat die Gemeinschaftsstandards auch noch in einer geradezu totalitären Weise angewandt. Der Beitrag des Nutzers war eine Diskussion über Einwanderungsgesetze – er hat nichts anderes gefordert, was Politiker europaweit (und neuerdings auch in der Regierungskoalition) fordern, nämlich bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung der Weiterreise von Asylbewerbern. Zu behaupten, der Beitrag würde Menschen „ausschließen und isolieren“ geht völlig an der offenbaren Tatsache vorbei, dass nicht der Beitrag dies tut, sondern wenn, dann die geforderte staatliche Maßnahme – infolge eines gesetzmäßigen Handelns. Das „ausschließen und isolieren“ in den Gemeinschaftsstandards bezieht sich klar auf die gesellschaftliche Isolierung von Personen, die der Gesellschaft bereits angehören. Jedenfalls die Pressemeldung des OLG offenbart damit leider eine von rechtlicher Erkenntnis entfernte, dafür zutiefst politische, freiheitsfeindliche Entscheidung. Das Gift der political correctness ist auch im 15. Senat des OLG Karlsruhe angekommen.

Wie geht es weiter?

Die Fehlentscheidung eines einzigen OLG-Senates wird im Ergebnis nichts an unserem Kampf ändern. Es war von Anfang an klar – und das haben wir immer kommuniziert – dass die zahlreichen Rechtsfragen rund um Facebook mindestens vom BGH geklärt werden müssen – und notfalls vor dem BVerfG. Wir haben bereits zahlreiche Urteile gegen Facebook vor Gerichten erstritten, die die Rechtslage genauer beleuchtet haben als dieser Senat, und wir werden jeden einzelnen Fall durch alle Instanzen treiben – bis die Meinungsfreiheit wiederhergestellt ist.

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2 Comments

  1. Enrico P.

    Ich bin gespannt, was für Ausmaße dies alles noch annehmen wird.
    Mich wundert eines, wenn der linke Pöbel am rumhassen ist, kann man sich die Finger wund-melden, da passiert einfach nix.

  2. Schmal Rosemarie

    Jedes mal wird man gesperrt wenn man die Wahrheit Postet .
    Sobald wir was Flüchtlinge und Migrantinnen hier Straftaten machen .
    Wir diskutieren das über Fassbock zack .
    Sitzung beendet . Sie haben gegen unsere verstossen
    Hass .
    Wo leben wir eigentlich in einer Merkel Grünen Diktatur ?

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