Deutschlandfunk knickt ein!

Vor einem halben Jahr haben wir uns ja schon auf den Standpunkt gestellt, dass die Facebook-Seiten von ARD, ZDF und Co. keine privaten Seiten sind, sondern öffentlich. Und das hat ganz gravierende Auswirkungen für die Kommentierungsfunktion. Denn öffentliche Stellen – eben auch der staatliche Rundfunk – sind unmittelbar un Gesetz und die Grundrechte gebunden. Sie dürfen das auch nicht durch sog. „Netiquetten“ umgehen – was viele öffentliche Stellen immer wieder rechtswidrigerweise versuchen. In einem Musterfall gegen den Deutschlandfunk hat dessen Rechtsabteilung nun versucht, die Notbremse zu ziehen – unser Mandant wurde auf Facebook schnell wieder entsperrt. Das Ziel dabei ist, ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Doch das werden wir natürlich nicht zulassen, sondern darauf bestehen, dass die Rechtswidrigkeit dieses Handelns vom Verwaltungsgericht festgestellt wird. Dagegen darf z.B. der Springer-Verlag, wenn er will, Facebook-Nutzer von der Kommentierung seiner Artikel ausschließen, hat also ein virtuelles Hausrecht hat. Das liegt daran, dass das ein privates Unternehmen ist. Moment – vertreten wir nicht beim privaten Unternehmen Facebook den gegenteiligen Standpunkt? Ja – und zwar deswegen, weil Facebook keine eigenen Inhalte anbietet, sondern nach dem eigenen Angebot den Nutzern nur eine Plattform zu Verfügung stellt. Wer eine Wohnung vermietet, kann auch nicht entscheiden, ob man schöne oder hässliche Bilder an die Wand hängt…

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