Ausgerechnet OLG Dresden…

OLG Dresden

In einer überraschenden Entscheidung hat das OLG Dresden Facebook verurteilt, erneute Sperren eines Nutzers wegen eines reinen Bildbeitrages, in dem eine Flagge der sogenannten Identitären Bewegung zu sehen war, zu unterlassen.

Überraschend ist die Entscheidung deswegen, weil gerade das OLG Dresden, dort der IV. Senat, in der Vergangenheit nicht gerade mit meinungsfreiheitsfreundlicher Rechtsprechung aufgefallen ist. Im Gegenteil hat dieser Senat in Vergangenheit mehrere Entscheidungen getroffen, bei denen es ersichtlich darum ging, politisch unerwünschte Meinungen zu kriminalisieren. Der Senat ging dabei sogar so weit, dass er in einem Hinweisbeschluss einen bloßen Verstoß gegen die AGB von Facebook annehmen wollte, in dem dann ergangenen Zurückweisungsbeschlusses aber (unter Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs) eine Straftat der Nutzerin behauptete. Der offensichtliche Zweck dieses Sinneswandels war, den Weg zum Bundesgerichtshof zu verbauen und eine grundlegende Klärung der vielen Fragen rund um Facebook zu verhindern.

Auch in einem anderen Fall hatte der Senat die Löschung eines 30-minütigen Live-Videos (!) durch Facebook und die damit verbundene Nutzersperrung deswegen für rechtens erachtet, weil ein Demonstrant die Aufforderung äußerte, Merkel an die Wand zu stellen. Eine Aussage, die von der Demonstration nicht aufgegriffen und auch nicht wiederholt wurde. Der Senat wollte hierin allen Ernstes dem Facebook Nutzer, der das Geschehen lediglich filmte, eine Verantwortung für die Aussagen eines Demonstrationsteilnehmers zuweisen.

Was auch immer zu einem kurzfristigen Sinneswandel geführt hat, ist nicht bekannt. Erfreuliche Tatsache ist jedoch, dass der Senat von dieser himmelschreienden Rechtsprechung abgewichen ist und die Sperre eines Nutzers für rechtswidrig erklärte, bei dem dieser ein Bild von einer Pegida-Demonstration ins Netz stellte, auf der auch eine Flagge der „Identitären Bewegung“ zu sehen war. Die Vorinstanz hatte die Sperre aufrechterhalten, weil sie den Standpunkt vertrat, dass die IB eine gefährliche Organisation im Sinne der Nutzungsbedingungen sei.

Das OLG Dresden erörterte diesen Punkt nicht weiter eingehend, stellte aber fest, dass das bloße Wiedergeben eines Bildes noch keinen „Angriff“ im Sinne der Nutzungsbedingungen darstellt. Dieser Auffassung ist zweifellos richtig, und die Beliebigkeit, mit der manche Gerichte in einer bloßen Aussage bisher immer auch Angriffe gegen irgendwen sehen wollten, nichts anderes als die Verweigerung richterlicher Tätigkeit.

Sofern die Facebook AGB nicht sowieso zu verwerfen sind, weil sie einseitig gegen bestimmte politische Ansichten gerichtet sind, die ihrerseits aber zum zulässigen Meinungskanon gehören, muss im Rahmen ihrer Anwendung zumindest eine strikte Auslegung erfolgen – genauso wie bei jeden anderen Nutzungsbedingungen.

Hierzu gehört auch, den im Rahmen der „Hassrede“-Bestimmungen verwendeten Begriff des „Angriffs“ entsprechend streng zu verstehen. Nach Auffassung von Facebook und der Zensoren liegt ein Angriff immer schon dann vor, wenn man sich gegen eine politisch geschützte Gruppe wendet. Das ist aber eine Überdehnung des Wortes Angriffs dar, die mit dem Wortlaut nicht ansatzweise mehr Übereinstimmung zu bringen ist. Richtigerweise kann ein Angriff überhaupt nur dann vorliegen, wenn die Äußerung in irgendeiner Form als Aufforderung verstanden werden kann. Bei bloßer Kritik ist das sicher nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall war es noch eindeutiger. Das bloße Wiedergeben eines Bildes, welches ein tatsächliches Geschehen zeigt, ist für sich genommen noch nicht einmal eine Aussage irgendeiner Art. Ob der Nutzer das Geschehen auf dem Bild positiv oder negativ oder gar nicht bewertet, lässt sich der bloßen Wiedergabe eines Bildes nicht entnehmen.

Auch dieses Urteil ist ein weiterer Fortschritt bei unserem Kampf für die Meinungsfreiheit im Internet und gegen die intransparente Willkür von Plattform-Betreibern. Wir sind jedenfalls gespannt, ob die Läuterung des IV. Senats in Dresden bei zukünftigen Entscheidungen anhält, oder ob es sich um einen bloßen Lichtblick einer ansonsten eher trüben Rechtsprechung handelt.

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