Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.
Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.
Lesen Sie hier die Strafanzeige im Volltext:
Staatsanwaltschaft Köln
Per Telefax
Strafanzeige
Regensburg, den 02.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich
Strafanzeige
wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen
- Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
- unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.
- Evident keine Volksverhetzung
- a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen (BVerfG, 1 BvR 40/86; st. RSpr.).
- b) Zusätzlich ist im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1376/79; st. RSpr.).
- Motivationslage der Polizei Köln
- Tatbestandsmäßigkeit
Finde ich sehr gut. Frau von Storch hat vollkommen Recht. Mit freundlichen Grüßen Emanuel.
Wir leben hier in Deutschland und hier muss Deutsch gesprochen werden.Dann kann man sich auch die ganzen Sprachkurse sparen.Was passiert mit unserem Land,wenn das so weiter geht traut man sich nicht mehr auf die Strasse.Frau Storch hat Recht, es ist eine Massen Vergewaltigung so etwas hat es noch …nie..gegeben.
Herr Chr. Stahl „Danke“
… es ist einfach langsam an einem Punkt angekommen, wo man das Gefühl bekommt, diese Berliner Marionetten mit ihrem ganzen Anhängsel arbeiten nicht mehr für das Volk, sondern nur noch für sich und ihren Machterhalt.
Es bedarf Anwälte mir richtigen Formulierungen um dagegen an zu gehen.
Nochmals Danke !!
Guten Tag Herr Dr. Stahl,
zunächst einmal vielen Dank für diese sinnvolle und leider auch notwendige Strafanzeige gegen den Polizeipräsident der Stadt Köln. Die Strafbarkeit halte ich zwar für gegeben, aber sie wird sicher mit einem (Pseudo-)argument (z.B. kein öffentliches Interesse, kein hinreichender Tatverdacht o.ä.) abgeschmettert.
Jedoch gehe ich auch davon aus, dass die Strafanzeige bzw. das Strafverfahren bezüglich Volksverhetzung gegenüber den beiden AfD-Damen von Storch und Weidel abgelehnt bzw. eingestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Huber
Sehr gut
Durchziehen bis zur letzten Instanz
Wie steht es denn mit der parlamentarischen Immunität? Muss der Bundestag nicht diese erst aufheben?
Danke!!!!
Dass eine spontane „Horde“ tatbestandlich schon gar kein „Teil der Bevölkerung“ sein kann, haben Sie aussen vor gelassen. Ausserdem bezog sich v. Storch offensichlich allgemein auf „überfallartig, in Gruppen begangene Vergewaltigungen“ wie sie in der Kriminalstatistik erwähnt werden. Bei diesen gibt es einen für Kriminalisten nur durch die (hauptsächlich moslemisch geprägte) Migration seit 2015 erklärbaren enormen Anstieg & enormen Anteil Nicht-Deutscher Tatverdächtiger.
Ich denke, jeder Jurist wunderte sich über diesen Schuss ins Blaue durch die Kölner Polizei.
…hervorragend argumentiert. Sachlich und präziese . Bin mal gespannt, wie die Reaktionen darauf sind .
GeHa
[…] http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-vollt… […]
Ich wünsche ihnen eine glückliche Hand. Viel zu oft ca 4000 Straftaten gegen das Leben in 2017 zu ca300 in 2015 sind dem in Rede stehenden Täterkreis anzulasten und das Volk hat den Eindruck das in DE Täterschutz stadt Opferschutz die Oberhand gewonnen hat bei der Strafverfolgung.
Da darf man überlegen, ob man nicht noch zusätzlich mit einer Dienst- bzw Fachaufsichtsbeschwerde nachlegt, die wird in dieser linksverdrehten NRW Polizeispitze nicht den falschen treffen, aber macht sich bestimmt in seiner Akte gut.
Danke, Herr Dr. Stahl,
ich wünsche Ihnen und all denen, die sich den Mund nicht verbieten lassen
viel Erfolg und Durchhaltevermögen .
O.F.
Richtig so!
Herr Chr. Stahl „Danke“
… es ist einfach langsam an einem Punkt angekommen, wo man das Gefühl bekommt, diese Berliner Marionetten mit ihrem ganzen Anhängsel arbeiten nicht mehr für das Volk, sondern nur noch für sich und ihren Machterhalt.
Es bedarf Anwälte mir richtigen Formulierungen um dagegen an zu gehen.
Nochmals Danke !!
John Wubbe
…verfassen Sie bitte gleich die nächste Anzeige gegen Fr.Dr.Merkel wegen Verletzung des Amtseides.
Ausgezeichnete Arbeit, Herr Kollege!
Genial!!! Danke Herr Dr. Chr. Stahl… ausführlich, sachlich, kompetent!!! Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Nun müsste Ihre Strafanzeige gegen die Polizei Köln nur noch die gleiche Medienpräsenz erreichen , wie es die Attaken gegen Frau von Storch geschafft haben… es könnte ein weiteres Erwachen der vielen Schlafschafe nach sich ziehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Ich gehe leider davon aus, das diese Strafanzeige unter den Teppich gekehrt wird, da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist.
Ich habe das Gefühl, das eine Strafanzeige nichts mehr wert ist, ohne einen Strafantrag.
Ich bin sehr dankbar Herr Dr.jur. Stahl das sie sich die Mühe machen um gegen diese Form von politischer Willkür vorzugehen. Wir können die Feinde der Meinungsfreiheit nur mit ihren eigenen Waffen schlagen, herzlichen Dank dafür.
[…] Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln (Volltext) […]
[…] Quellenangabe […]
Respekt!
Meine Hochachtung Herr Stahl,
schade, daß es nicht mehr Anwälte ihres Formats gibt, dann läge Deutschland nicht so am Boden und nicht jedes 4. Urteil in DE wäre falsch oder ein Fehlurteil.
MfG
E.Seligmann
Ich freue mich ausserordentlich ueber die juristische Unterstuetzung, Herr Dr. Stahl. Genau solche fachliche Qualifikation ist notwendig, um den Akteuren, wie in diesem Fall der Polizei, ihre Grenzen aufzuzeigen. Herzlichen Dank vor allem auch fuer Ihre rasche Reaktion und die sachliche Darstellung insgesamt. Frau von Storchs Wahl der Worte war mehr als ungeschickt, und da ich sie fuer eine intelligente Frau halte, haette sie bedenken muessen, dass harsche Reaktionen folgen wuerden. Und doch scheint sie es nicht fuer moeglich gehalten zu haben, dass die Polizei ausgerechnet in ihrem Fall keinen Aufwand gescheut zu haben scheint, um schnellstmoeglich Tatsachen zu schaffen.
Ich bin sehr erleichtert und dankbar fuer Ihre Arbeit, Herr Dr. Stahl !
Danke Dr. Stahl
So etwas geht nämlich garnicht. Gut formuliert.
[…] Hier gibt es den vollen Text der Anzeige: REPGOW […]
Ein Lichtblick im kaputten Deutschland. Danke sehr!
Auch ich bedanke mich bei Herrn Stahl! Menschen wie Sie geben mir Hoffnung, dass noch nicht alles verloren ist. Passen Sie gut auf sich auf!
@Iris Ebert: ganz meine Meinung.
Das halte ich für ein richtiges Vorgehen, da die Anzeige der Polizei Köln offensichtlich auf Einschüchterung und damit die Behinderung politischer Arbeit abziehlt. Anscheinend sind AfD-Politiker besonders oft derartigem Vorgehen ausgesetzt. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Oppositionsparteien staatliche Organe mit Schärfe kritisieren wollen und im Sinn eines lebendigen Diskurs‘ auch dürfen müssen. Wenn Polizieibeamte diese Prinzipien beschädigen, muss es Reaktionen geben.
Chapeau collega
100 %nins Schwarze und vortrefflich dargestellt & begründet.
DANKE und meine Hochachtung, Herr Kollege!
cc.§
Sehr geehrter Herr Dr. Stahl, Danke für Ihr Engagement.
Heute Morgen machte ich mir noch Gedanken über unseren Rechtsstaat. Sollte ich Rechtsstaat in Anführungszeichen setzen? Jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen auf die Gerichte hoffentlich viele, viele Anzeigen, aber…
der Rechtsstaat funktioniert nur über Vertrauen. Polizei und Gericht sollten ultima ratio sein. Die Gemengelage in Deutschland ist aber so explosiv, dass die Rechtswege immer weniger eingehalten werden, viele Delikte werden nicht mehr verfolgt, siehe Berlin, Richter sprechen mittlerweile immer dubioser Recht mit seltsamen Maß, für Laien nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben nicht genug Rechtsorgane, nicht genug bestallte Richter. Recht kann nicht mehr zeitnah gesprochen, geschweige umgesetzt werden. Ist der Rechtsstaat am Ende?
Wie kann man Ihre so wertvolle Arbeit außer mit einen „gefällt mir“ unterstützen?
Deutschland braucht mehr Juristen, die auch nicht zu bange sind, gegen dieses verschwörerische Establishment vorzugegen. Hut ab !
Hallo Herr Dr. Stahl,
cui bono?
ich halte meine Vermutung zurück, ich bin kein Jurist
Danke!
Finde den Beistand löblich.
Vielen Dank, Herr Dr. Stahl! Möge Ihr Vorgehen den Rechtgesinnten Vorbild und Ansporn sein — und anfälligen Beamten eine Warnung.
Kleine Frage: § 106 Abs. 2 StGB wäre auch in denkbarer zukünftiger Auslegung keinesfalls einschlägig?
Hallo Herr Dr. Stahl, mir ging es ähnlich mit der BPI Berlin.
Doch hat man da abgelehnt, die Sache zu löschen.
Wenn Sie daran interessiert sind ,schicke ich Ihnen die Sache
kommentarlos zu, zu ihrer Verwendung. Ich persönlich sehe das ganze
als ein Unvermögen von einzelnen Beamten, deren Versuch einer Tätigkeit gerecht zu werden , vertuscht werden soll.
Kann man auch Strafanzeige gegen die Polizei Köln stellen? Genauso wie es hunderte Bürger gegen Frau von Storch auch gemacht haben?
Kann man das Aktenzeichen erfragen?
Es geht hier nicht um eine wirkliche Verurteilung von Fr. von Storch. Politische Aktionen wie diese (wohl nicht gerechtfertigte) Anzeige des PP Köln werden nach dem Motto „Es bleibt immer etwas hängen“ eingefädelt. Ob man damit vor Gericht durchkommt, spielt dabei nur eine geringe Rolle. Es werden sich später die Meisten nur an die Stichworte „Volksverhetzung“, „rechtsradikal“ und „Anzeige“ erinnern und ein Gefühl – kein Wissen – hegen, mit dieser BT-Abgeordneten „stimme was nicht“. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die Polizei sich gegen solche wendet, die (wenn auch mit kruden Formulierungen) auf ihrer Seite stehen, während die in einer bestimmten Fremdsprache Angesprochenen eher nicht zu ihrer Lieblings-, dafür aber Dauerkundschaft, gehören.
[…] Anwalt Dr. Christian Stahl aus Regensburg hat derweil Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln Uwe Jacob […]
Sehr geehrter Herr Stahl,
Dank und hohen Respekt für Ihr Engaggement und Ihre profunde Argumentation.
Es tut wohl zu sehen, dass die Diskussion in diesem Land nicht nur vom Kölner Polizeipräsidenten und seinen linkslastigen Claqueuren bestimmt wird.
Dank und Gruß
Rainer Goetz
Sehr geehrter Herr Dr. Stahl,
sehr geehrte Damen und Herren der Kanzlei,
seit mittlerweile 44 Jahren im öffentlichen Dienst, Vollzug und Verwaltung, glaubt man es nicht, wie sich dieses Land seit Merkel an der Spitze entwickelt hat. Wir befinden uns auf dem direkten Weg zu einer Neuauflage eines SED/Stasi-Staates , zu einer fortgesetzten Meinungsdiktatur, zahllose Beispiele, die ich hier nicht anführen muß, bestätigen auf Punkt und Komma meine Einschätzung. Wir alle, also die gesamte deutsche Gesellschaft, haben mittlerweile im privaten wie beruflichen Umfeld ein Duckmäusertum erreicht, das spottet buchstäblich jeder Beschreibung. Diese Zustände kenne ich aus DDR-Besuchen über viele Jahre hinweg.
Meine Großeltern stammten aus Thüringen, jedes Jahr fuhren wir dorthin, deshalb kenne ich die früheren DDR-Verhältnisse in- und auswendig. Wir leben heute in einem Land, von einem Staat spreche ich schon lange nicht mehr, da bekanntlich die Staatsgewalt in jeglicher Hinsicht täglich mehr gelähmt ist und zunehmend wird,
wo sich mehr und mehr die Leute nicht mehr trauen, die Tatsachen und täglich zu erfahrende Wahrheiten auszusprechen.
Ich vertrete schon seit Jahren die Auffassung, diese Politiker, Teile der Justiz, Polizeiführung, innere Verwaltung, die schon lange nicht mehr ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, gehören buchstäblich in Grund und Boden geklagt.
Dabei wünsche ich Ihnen die eisenharte Hand und noch härtere juristische Schriftsätze, um durchschlagende Erfolge zu erzielen.
Bleibt noch der notwendige Angriff gegen das maßlose Maas-Gesetz.
Seit gestern bastele ich an einer Verfassungsbeschwerde wegen Missachtung der Meinungsfreiheit und wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde durch das Gesetz. Dabei zweifele ich nebenbei die Berechtigung des Bundes an, einen solchen gesetzlichen Eingriff vorzunehmen.
Ich war IT-Fachjournalist, blogge selbst (eher verborgen) und beteilige mich in sozialen Netzwerken. Bei Twitter und Facebook enthalte ich mich jetzt in vorsichtiger Selbstbeschränkung bei Kommentaren. Aus Furcht, sonst in den Fokus der Kahane-Kohorten zu geraten, kann ich nicht mehr schreiben wie ich denke, sondern ich muss sehr gehemmt Formulierungen/Umschreibungen wählen, die keine „Reizworte“ enthalten, auf die selbsternannte Zensoren unter Usern anspringen könnten. Das quält mich, weil es mir körperlich empfundenes Unbehagen verursacht. Ich empfinde die Folgen des neuen Gesetzes und die dadurch eröffneten Möglichkeiten als einen Angriff auf meine Freiheit in meiner Meinungsäußerung und darüber hinausgehend als einen Angriff auf meine Würde als freier Mensch, die durch den Staat in unberechtigter Weise nicht mehr ausreichend geschützt, sondern sogar angegriffen ist.
Mal sehen; es gilt eine Frist zu wahren.
– mlsjbh –
Wahnsinn! Wirklich wahnsinnig guter Beitrag. So etwas gibt Hoffnung. Menschen wie der Herr Stahl sind diese, die in späteren Zeiten als Helden gelten werden, wenn dieses korrupte, gelinkte Regime erst ein mal abgesetzt ist!
[…] gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Daher erstattet er Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Uwe Jacob, wegen Verfolgung Unschuldiger nach § […]
[…] http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-vollt… […]
Vielen Dank! – Klar war der v. Storch-Tweet eine gezielte und unnötige Provokation, aber der eigentliche Skandal ist die Umkehrung der Aussage (-Logik) durch den Polizeipräsidenten, um eine strafrechtliche Relevanz erst zu konstruieren: Denn wenn ich sage, dass z.B. alle Beteiligten einer bestimmten Tätergruppe – außer der gemeinschaftlich begangenen Tat – ein weiteres Merkmal wie die Zugehörigkeit zu einem Kultur- oder Sprachraum teilen, dann sage ich damit natürlich nicht zugleich, dass alle Angehörigen des Kultur- oder Sprachraums Täter sind. Um es deutlicher zu bekommen: Wenn ich sage: „Alle Katzen sind Tiere“ sage ich damit natürlich nicht zugleich auch: „alle Tiere sind Katzen“. Diese elementare und einfache Regel der Logik wird seit 2015 von unseren amtlichen ‚Diskurswächtern‘ u.a. vom dt. Presserat und offensichtlich auch von leitenden Polizeibeamten – i.d.R. unwidersprochen – systematisch missachtet und auf den Kopf gestellt. Schon der nach 2015 nocheinmal deutlich verschärfte Paragraph 12.1 des Pressecodex des dt. Presserates offenbart – neben einem sehr unfreundlichen Generalverdacht ggn. der gesamten Gesellschaft, der offenbar jede Differenzierungsfähigkeit oder -bereitschaft abgesprochen wird, v.a. die Missachtung dieser basalen Grundregeln der Logik. Ständig wird aus einer faktenbasierten Verknüpfung mehrerer Tatmerkmale die Behauptung einer generalisierenden Diffamierung aller Träger eines dieser Merkmale. Wer logisch so unlauter argumentiert (natürlich nur mit den politisch allerbesten Absichten), fördert in Wahrheit das, was er zu bekämpfen glaubt und betreibt in Wahrheit das Geschäft der Rechten und Verschwörungstheoretiker, denn natürlich ist die präventive Bannung von Fakten – aufgrund einer solchen, logischen Aussageumkehr – eine nicht zu rechtfertigende Zensur…
Frau von Storch hatte mit ihrem Tweet vollkommen Recht !
Wir leben in einem „Staat“ mit der Amtssprache „Deutsch“ und da erwartet man das Beamte ihre „Nachrichten“ auch in Deutsch formulieren.
Was diese Beamte in ihrer Freizeit machen, ist denen überlassen. Wenn sie aber im Amt sind haben sie sich gefälligst auch an die Gesetze dieses Landes zu halten.
Mein Respekt geht auch an ihre Aussage
„Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.“ !
Danke für ihren wichtigen Einsatz !
Ermittlungsverfahren gegen von Storch eingestellt: https://www.ksta.de/koeln/silvester-tweet-keine-anklage-gegen-beatrix-von-storch-29716614
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