Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.
Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.
Lesen Sie hier die Strafanzeige im Volltext:
Staatsanwaltschaft Köln
Per Telefax
Strafanzeige
Regensburg, den 02.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich
Strafanzeige
wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen
- Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
- unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.
Die Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten.
Sachverhalt
Die Vorgänge auf der Domplatte an Silvester 2015/2016 in Köln, bei der es zu mehreren hundert Sexualdelikten durch Gruppen hauptsächlich arabischer Männer kam, sowie die Erforderlichkeit massiver Polizeipräsenz zur Verhinderung erneuter derartiger Vorgänge an Silvester 2016 und 2017 sind amtsbekannt.
Das Polizeipräsidium Köln twitterte am 31.12.2017 unter einem Bild eines Feuerwerks über Köln und der Überschrift „Silvester 2017 – Kommen Sie gut ins neue Jahr 2018“ einen Text in arabischer Sprache sowie auf Farsi. Welchen Inhalt der Text genau hatte, ist nicht bekannt. Die automatische Übersetzung durch Google des arabischen Textes ergibt, dass es sich um einen Neujahrswunsch handelt.
Daraufhin twitterte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am 01.01.2018 ihrerseits folgenden Text:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Daraufhin erstattete am selben Tag ein nicht namentlich bekannter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Köln Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung. Ein unbekannter „Informant“ aus den Reihen der Polizei teilte diesen Vorgang offensichtlich unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber:
„Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“
Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt:
„Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“
(Quelle: Bayerischer Rundfunk)
Rechtliche Würdigung
- Evident keine Volksverhetzung
Bei der Äußerung der Abgeordneten von Storch – die ich mir nicht zu eigen mache und die man inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.
- a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen (BVerfG, 1 BvR 40/86; st. RSpr.).
Im vorliegenden Fall kann man zwar mit der entsprechenden Absicht unterstellen, dass der Tweet dazu dienen soll, moslemische oder arabische Personen generell als „Gruppenvergewaltiger“ darzustellen. Das ist aber nur eine, und nicht einmal die naheliegende Auslegungsvariante.
Weitaus näherliegend ist dagegen, dass Frau von Storch sich ganz konkret auf die Personengruppen bezieht, die tatsächlich an Silvester 2015 in großer Zahl zumindest sexuelle Nötigungen gruppenweise begangen haben, und bei denen es sich nach den in den Medien berichteten Untersuchungsergebnissen nun mal im Wesentlichen tatsächlich um moslemische Männer arabischer Herkunft gehandelt hat.
Tatsachenbehauptungen wiederum sind nur dann vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen, wenn sie erwiesen oder bewusst unwahr sind (BVerfG, 1 BvR 232/97).
Damit liegt mindestens eine Auslegungsmöglichkeit vor, die den Tatbestand des § 130 StGB nicht verwirklicht, womit dieser Tatbestand schon ausscheidet.
- b) Zusätzlich ist im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1376/79; st. RSpr.).
Vorliegend zielte der Tweet gar nicht auf Araber oder Moslems, sondern vielmehr auf das Verhalten der Polizei Köln, die – möglicherweise unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (§ 23 Abs. 1 VwVfG NRW) – Texte in Fremdsprachen twitterte, deren Deutsche grundsätzlich nicht mächtig sind. Der Tweet beinhaltete ersichtlich eine massive Kritik an der Polizei Köln und dieser Praxis.
Der in Fremdsprachen getwitterte Text hatte keinerlei besonderen Informationsgehalt, sondern beinhaltete – nach der o.g. Übersetzung – lediglich den Wunsch nach einem guten neuen Jahr. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum eine deutsche Behörde eine derartige Mitteilung in irgendeiner anderen Sprache als Deutsch verfassen müsste. Kritik hieran ist also keineswegs abwegig (und wäre im Übrigen auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt).
Gleichzeitig galt die polizeiliche Aufmerksamkeit auch an Silvester 2017 gerade in Köln genau den Gruppen, die Frau von Storch in dem Tweet genannt hatte, auch wenn in den Pressemitteilung peinlichst darauf geachtet wird, dies nicht beim Namen zu nennen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Polizei in Köln – ebenso wie im Vorjahr – in voller Stärke präsent sein musste, um eine Wiederholung des Debakels von 2015 zu vermeiden. Soweit Frau von Storch sich also auf muslimische, arabische Männer bezog, derer die Polizei in Köln vor zwei Jahren nicht Herr geworden war, war dies Teil einer Kritik an der Polizei Köln.
Damit ergibt sich insgesamt, dass der Tweet bei einer rechtlichen Prüfung auf keinen Fall als Straftat aufgefasst werden kann.
- Motivationslage der Polizei Köln
Während von einem Bürger die o.g. strafrechtliche und verfassungsrechtliche Wertung nicht erwartet werden kann, verfügt das Polizeipräsidium Köln über eine ausreichende Zahl an Juristen. Weiter ist die Polizei selbstverständlich verpflichtet, auch die Rechte möglicher Beschuldigter zu wahren. § 163 StPO verpflichtet die Polizei (anders, als vom Pressesprecher suggeriert) nicht dazu, jeden Vorgang sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sondern zunächst zu „erforschen“.
Anders als ein Bürger kann die Polizei daher nicht einfach jeden Vorfall zum Anlass einer Strafanzeige nehmen, sondern muss eine juristische Minimalprüfung vornehmen, deren inhaltliche Tiefe natürlich vom Einzelfall abhängt. Diese Prüfung hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattgefunden. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich hier um eine „Kurzschlussreaktion“ eines Polizeibeamten handelt, da es ja immerhin um eine Bundestagsabgeordnete geht. Auch wurde die Strafanzeige nicht aus einer Dienststelle auf dem Lande erstattet, sondern aus einem personell und fachlich gut ausgestatteten Präsidium heraus.
Aus diesem Grunde ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sich der Anzeigeerstatter und/oder der Polizeipräsident im Irrtum über das Vorliegen einer Straftat befinden.
Dabei ist nun bedeutsam, dass zwar der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Köln dem Vorgang bewusst eine rein sachliche, unemotionale und unpolitische Bedeutung geben wollte und auch darauf hinwies, dass die Strafanzeige noch keineswegs eine endgültige juristische Bewertung darstellen würde.
Dies wurde aber konterkariert durch das Verhalten des Polizeipräsidenten von Köln. Dieser beschrieb den Vorgang mit einer rein politischen Wertung („Rechtsgerichtete“) und einer finalen Feststellung („…für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen“). Mit dieser Äußerung hat der Polizeipräsident klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung geht, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde.
Nicht nur die Tatsache, dass die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige überhaupt medial „durchgestochen“ wurde, sondern auch diese Formulierungen, die das Vorliegen einer Straftat als sicher behaupten – was der Pressesprecher in der offiziellen Darstellung ja anders verstanden haben wollte – belegen nach diesseitiger Ansicht die Absicht zumindest des Polizeipräsidenten, eine Unschuldige zu verfolgen.
- Tatbestandsmäßigkeit
Die Tat des § 344 StGB besteht in der zumindest wissentlichen strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen. Die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ist eine Maßnahme strafrechtlicher Verfolgung. Dass die Tat zumindest wissentlich geschehen ist, ergibt sich aus der unter 1. dargestellten zwingenden rechtlichen Wertung des Tweets und der mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgeführten juristischen Prüfung im Polizeipräsidium Köln.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. jur. Christian Stahl
Rechtsanwalt
51 Comments
Finde ich sehr gut. Frau von Storch hat vollkommen Recht. Mit freundlichen Grüßen Emanuel.
Wir leben hier in Deutschland und hier muss Deutsch gesprochen werden.Dann kann man sich auch die ganzen Sprachkurse sparen.Was passiert mit unserem Land,wenn das so weiter geht traut man sich nicht mehr auf die Strasse.Frau Storch hat Recht, es ist eine Massen Vergewaltigung so etwas hat es noch …nie..gegeben.
Herr Chr. Stahl „Danke“
… es ist einfach langsam an einem Punkt angekommen, wo man das Gefühl bekommt, diese Berliner Marionetten mit ihrem ganzen Anhängsel arbeiten nicht mehr für das Volk, sondern nur noch für sich und ihren Machterhalt.
Es bedarf Anwälte mir richtigen Formulierungen um dagegen an zu gehen.
Nochmals Danke !!
Guten Tag Herr Dr. Stahl,
zunächst einmal vielen Dank für diese sinnvolle und leider auch notwendige Strafanzeige gegen den Polizeipräsident der Stadt Köln. Die Strafbarkeit halte ich zwar für gegeben, aber sie wird sicher mit einem (Pseudo-)argument (z.B. kein öffentliches Interesse, kein hinreichender Tatverdacht o.ä.) abgeschmettert.
Jedoch gehe ich auch davon aus, dass die Strafanzeige bzw. das Strafverfahren bezüglich Volksverhetzung gegenüber den beiden AfD-Damen von Storch und Weidel abgelehnt bzw. eingestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Huber
Sehr gut
Durchziehen bis zur letzten Instanz
Wie steht es denn mit der parlamentarischen Immunität? Muss der Bundestag nicht diese erst aufheben?
Danke!!!!
Dass eine spontane „Horde“ tatbestandlich schon gar kein „Teil der Bevölkerung“ sein kann, haben Sie aussen vor gelassen. Ausserdem bezog sich v. Storch offensichlich allgemein auf „überfallartig, in Gruppen begangene Vergewaltigungen“ wie sie in der Kriminalstatistik erwähnt werden. Bei diesen gibt es einen für Kriminalisten nur durch die (hauptsächlich moslemisch geprägte) Migration seit 2015 erklärbaren enormen Anstieg & enormen Anteil Nicht-Deutscher Tatverdächtiger.
Ich denke, jeder Jurist wunderte sich über diesen Schuss ins Blaue durch die Kölner Polizei.
…hervorragend argumentiert. Sachlich und präziese . Bin mal gespannt, wie die Reaktionen darauf sind .
GeHa
[…] http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-vollt… […]
Ich wünsche ihnen eine glückliche Hand. Viel zu oft ca 4000 Straftaten gegen das Leben in 2017 zu ca300 in 2015 sind dem in Rede stehenden Täterkreis anzulasten und das Volk hat den Eindruck das in DE Täterschutz stadt Opferschutz die Oberhand gewonnen hat bei der Strafverfolgung.
Da darf man überlegen, ob man nicht noch zusätzlich mit einer Dienst- bzw Fachaufsichtsbeschwerde nachlegt, die wird in dieser linksverdrehten NRW Polizeispitze nicht den falschen treffen, aber macht sich bestimmt in seiner Akte gut.
Danke, Herr Dr. Stahl,
ich wünsche Ihnen und all denen, die sich den Mund nicht verbieten lassen
viel Erfolg und Durchhaltevermögen .
O.F.
Richtig so!
Herr Chr. Stahl „Danke“
… es ist einfach langsam an einem Punkt angekommen, wo man das Gefühl bekommt, diese Berliner Marionetten mit ihrem ganzen Anhängsel arbeiten nicht mehr für das Volk, sondern nur noch für sich und ihren Machterhalt.
Es bedarf Anwälte mir richtigen Formulierungen um dagegen an zu gehen.
Nochmals Danke !!
John Wubbe
…verfassen Sie bitte gleich die nächste Anzeige gegen Fr.Dr.Merkel wegen Verletzung des Amtseides.
Ausgezeichnete Arbeit, Herr Kollege!
Genial!!! Danke Herr Dr. Chr. Stahl… ausführlich, sachlich, kompetent!!! Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Nun müsste Ihre Strafanzeige gegen die Polizei Köln nur noch die gleiche Medienpräsenz erreichen , wie es die Attaken gegen Frau von Storch geschafft haben… es könnte ein weiteres Erwachen der vielen Schlafschafe nach sich ziehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Ich gehe leider davon aus, das diese Strafanzeige unter den Teppich gekehrt wird, da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist.
Ich habe das Gefühl, das eine Strafanzeige nichts mehr wert ist, ohne einen Strafantrag.
Ich bin sehr dankbar Herr Dr.jur. Stahl das sie sich die Mühe machen um gegen diese Form von politischer Willkür vorzugehen. Wir können die Feinde der Meinungsfreiheit nur mit ihren eigenen Waffen schlagen, herzlichen Dank dafür.
[…] Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln (Volltext) […]
[…] Quellenangabe […]
Respekt!
Meine Hochachtung Herr Stahl,
schade, daß es nicht mehr Anwälte ihres Formats gibt, dann läge Deutschland nicht so am Boden und nicht jedes 4. Urteil in DE wäre falsch oder ein Fehlurteil.
MfG
E.Seligmann
Ich freue mich ausserordentlich ueber die juristische Unterstuetzung, Herr Dr. Stahl. Genau solche fachliche Qualifikation ist notwendig, um den Akteuren, wie in diesem Fall der Polizei, ihre Grenzen aufzuzeigen. Herzlichen Dank vor allem auch fuer Ihre rasche Reaktion und die sachliche Darstellung insgesamt. Frau von Storchs Wahl der Worte war mehr als ungeschickt, und da ich sie fuer eine intelligente Frau halte, haette sie bedenken muessen, dass harsche Reaktionen folgen wuerden. Und doch scheint sie es nicht fuer moeglich gehalten zu haben, dass die Polizei ausgerechnet in ihrem Fall keinen Aufwand gescheut zu haben scheint, um schnellstmoeglich Tatsachen zu schaffen.
Ich bin sehr erleichtert und dankbar fuer Ihre Arbeit, Herr Dr. Stahl !
Danke Dr. Stahl
So etwas geht nämlich garnicht. Gut formuliert.
[…] Hier gibt es den vollen Text der Anzeige: REPGOW […]
Ein Lichtblick im kaputten Deutschland. Danke sehr!
Auch ich bedanke mich bei Herrn Stahl! Menschen wie Sie geben mir Hoffnung, dass noch nicht alles verloren ist. Passen Sie gut auf sich auf!
@Iris Ebert: ganz meine Meinung.
Das halte ich für ein richtiges Vorgehen, da die Anzeige der Polizei Köln offensichtlich auf Einschüchterung und damit die Behinderung politischer Arbeit abziehlt. Anscheinend sind AfD-Politiker besonders oft derartigem Vorgehen ausgesetzt. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Oppositionsparteien staatliche Organe mit Schärfe kritisieren wollen und im Sinn eines lebendigen Diskurs‘ auch dürfen müssen. Wenn Polizieibeamte diese Prinzipien beschädigen, muss es Reaktionen geben.
Chapeau collega
100 %nins Schwarze und vortrefflich dargestellt & begründet.
DANKE und meine Hochachtung, Herr Kollege!
cc.§
Sehr geehrter Herr Dr. Stahl, Danke für Ihr Engagement.
Heute Morgen machte ich mir noch Gedanken über unseren Rechtsstaat. Sollte ich Rechtsstaat in Anführungszeichen setzen? Jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen auf die Gerichte hoffentlich viele, viele Anzeigen, aber…
der Rechtsstaat funktioniert nur über Vertrauen. Polizei und Gericht sollten ultima ratio sein. Die Gemengelage in Deutschland ist aber so explosiv, dass die Rechtswege immer weniger eingehalten werden, viele Delikte werden nicht mehr verfolgt, siehe Berlin, Richter sprechen mittlerweile immer dubioser Recht mit seltsamen Maß, für Laien nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben nicht genug Rechtsorgane, nicht genug bestallte Richter. Recht kann nicht mehr zeitnah gesprochen, geschweige umgesetzt werden. Ist der Rechtsstaat am Ende?
Wie kann man Ihre so wertvolle Arbeit außer mit einen „gefällt mir“ unterstützen?
Deutschland braucht mehr Juristen, die auch nicht zu bange sind, gegen dieses verschwörerische Establishment vorzugegen. Hut ab !
Hallo Herr Dr. Stahl,
cui bono?
ich halte meine Vermutung zurück, ich bin kein Jurist
Danke!
Finde den Beistand löblich.
Vielen Dank, Herr Dr. Stahl! Möge Ihr Vorgehen den Rechtgesinnten Vorbild und Ansporn sein — und anfälligen Beamten eine Warnung.
Kleine Frage: § 106 Abs. 2 StGB wäre auch in denkbarer zukünftiger Auslegung keinesfalls einschlägig?
Hallo Herr Dr. Stahl, mir ging es ähnlich mit der BPI Berlin.
Doch hat man da abgelehnt, die Sache zu löschen.
Wenn Sie daran interessiert sind ,schicke ich Ihnen die Sache
kommentarlos zu, zu ihrer Verwendung. Ich persönlich sehe das ganze
als ein Unvermögen von einzelnen Beamten, deren Versuch einer Tätigkeit gerecht zu werden , vertuscht werden soll.
Kann man auch Strafanzeige gegen die Polizei Köln stellen? Genauso wie es hunderte Bürger gegen Frau von Storch auch gemacht haben?
Kann man das Aktenzeichen erfragen?
Es geht hier nicht um eine wirkliche Verurteilung von Fr. von Storch. Politische Aktionen wie diese (wohl nicht gerechtfertigte) Anzeige des PP Köln werden nach dem Motto „Es bleibt immer etwas hängen“ eingefädelt. Ob man damit vor Gericht durchkommt, spielt dabei nur eine geringe Rolle. Es werden sich später die Meisten nur an die Stichworte „Volksverhetzung“, „rechtsradikal“ und „Anzeige“ erinnern und ein Gefühl – kein Wissen – hegen, mit dieser BT-Abgeordneten „stimme was nicht“. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die Polizei sich gegen solche wendet, die (wenn auch mit kruden Formulierungen) auf ihrer Seite stehen, während die in einer bestimmten Fremdsprache Angesprochenen eher nicht zu ihrer Lieblings-, dafür aber Dauerkundschaft, gehören.
[…] Anwalt Dr. Christian Stahl aus Regensburg hat derweil Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln Uwe Jacob […]
Sehr geehrter Herr Stahl,
Dank und hohen Respekt für Ihr Engaggement und Ihre profunde Argumentation.
Es tut wohl zu sehen, dass die Diskussion in diesem Land nicht nur vom Kölner Polizeipräsidenten und seinen linkslastigen Claqueuren bestimmt wird.
Dank und Gruß
Rainer Goetz
Sehr geehrter Herr Dr. Stahl,
sehr geehrte Damen und Herren der Kanzlei,
seit mittlerweile 44 Jahren im öffentlichen Dienst, Vollzug und Verwaltung, glaubt man es nicht, wie sich dieses Land seit Merkel an der Spitze entwickelt hat. Wir befinden uns auf dem direkten Weg zu einer Neuauflage eines SED/Stasi-Staates , zu einer fortgesetzten Meinungsdiktatur, zahllose Beispiele, die ich hier nicht anführen muß, bestätigen auf Punkt und Komma meine Einschätzung. Wir alle, also die gesamte deutsche Gesellschaft, haben mittlerweile im privaten wie beruflichen Umfeld ein Duckmäusertum erreicht, das spottet buchstäblich jeder Beschreibung. Diese Zustände kenne ich aus DDR-Besuchen über viele Jahre hinweg.
Meine Großeltern stammten aus Thüringen, jedes Jahr fuhren wir dorthin, deshalb kenne ich die früheren DDR-Verhältnisse in- und auswendig. Wir leben heute in einem Land, von einem Staat spreche ich schon lange nicht mehr, da bekanntlich die Staatsgewalt in jeglicher Hinsicht täglich mehr gelähmt ist und zunehmend wird,
wo sich mehr und mehr die Leute nicht mehr trauen, die Tatsachen und täglich zu erfahrende Wahrheiten auszusprechen.
Ich vertrete schon seit Jahren die Auffassung, diese Politiker, Teile der Justiz, Polizeiführung, innere Verwaltung, die schon lange nicht mehr ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, gehören buchstäblich in Grund und Boden geklagt.
Dabei wünsche ich Ihnen die eisenharte Hand und noch härtere juristische Schriftsätze, um durchschlagende Erfolge zu erzielen.
Bleibt noch der notwendige Angriff gegen das maßlose Maas-Gesetz.
Seit gestern bastele ich an einer Verfassungsbeschwerde wegen Missachtung der Meinungsfreiheit und wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde durch das Gesetz. Dabei zweifele ich nebenbei die Berechtigung des Bundes an, einen solchen gesetzlichen Eingriff vorzunehmen.
Ich war IT-Fachjournalist, blogge selbst (eher verborgen) und beteilige mich in sozialen Netzwerken. Bei Twitter und Facebook enthalte ich mich jetzt in vorsichtiger Selbstbeschränkung bei Kommentaren. Aus Furcht, sonst in den Fokus der Kahane-Kohorten zu geraten, kann ich nicht mehr schreiben wie ich denke, sondern ich muss sehr gehemmt Formulierungen/Umschreibungen wählen, die keine „Reizworte“ enthalten, auf die selbsternannte Zensoren unter Usern anspringen könnten. Das quält mich, weil es mir körperlich empfundenes Unbehagen verursacht. Ich empfinde die Folgen des neuen Gesetzes und die dadurch eröffneten Möglichkeiten als einen Angriff auf meine Freiheit in meiner Meinungsäußerung und darüber hinausgehend als einen Angriff auf meine Würde als freier Mensch, die durch den Staat in unberechtigter Weise nicht mehr ausreichend geschützt, sondern sogar angegriffen ist.
Mal sehen; es gilt eine Frist zu wahren.
– mlsjbh –
Wahnsinn! Wirklich wahnsinnig guter Beitrag. So etwas gibt Hoffnung. Menschen wie der Herr Stahl sind diese, die in späteren Zeiten als Helden gelten werden, wenn dieses korrupte, gelinkte Regime erst ein mal abgesetzt ist!
[…] gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Daher erstattet er Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Uwe Jacob, wegen Verfolgung Unschuldiger nach § […]
[…] http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-vollt… […]
Vielen Dank! – Klar war der v. Storch-Tweet eine gezielte und unnötige Provokation, aber der eigentliche Skandal ist die Umkehrung der Aussage (-Logik) durch den Polizeipräsidenten, um eine strafrechtliche Relevanz erst zu konstruieren: Denn wenn ich sage, dass z.B. alle Beteiligten einer bestimmten Tätergruppe – außer der gemeinschaftlich begangenen Tat – ein weiteres Merkmal wie die Zugehörigkeit zu einem Kultur- oder Sprachraum teilen, dann sage ich damit natürlich nicht zugleich, dass alle Angehörigen des Kultur- oder Sprachraums Täter sind. Um es deutlicher zu bekommen: Wenn ich sage: „Alle Katzen sind Tiere“ sage ich damit natürlich nicht zugleich auch: „alle Tiere sind Katzen“. Diese elementare und einfache Regel der Logik wird seit 2015 von unseren amtlichen ‚Diskurswächtern‘ u.a. vom dt. Presserat und offensichtlich auch von leitenden Polizeibeamten – i.d.R. unwidersprochen – systematisch missachtet und auf den Kopf gestellt. Schon der nach 2015 nocheinmal deutlich verschärfte Paragraph 12.1 des Pressecodex des dt. Presserates offenbart – neben einem sehr unfreundlichen Generalverdacht ggn. der gesamten Gesellschaft, der offenbar jede Differenzierungsfähigkeit oder -bereitschaft abgesprochen wird, v.a. die Missachtung dieser basalen Grundregeln der Logik. Ständig wird aus einer faktenbasierten Verknüpfung mehrerer Tatmerkmale die Behauptung einer generalisierenden Diffamierung aller Träger eines dieser Merkmale. Wer logisch so unlauter argumentiert (natürlich nur mit den politisch allerbesten Absichten), fördert in Wahrheit das, was er zu bekämpfen glaubt und betreibt in Wahrheit das Geschäft der Rechten und Verschwörungstheoretiker, denn natürlich ist die präventive Bannung von Fakten – aufgrund einer solchen, logischen Aussageumkehr – eine nicht zu rechtfertigende Zensur…
Frau von Storch hatte mit ihrem Tweet vollkommen Recht !
Wir leben in einem „Staat“ mit der Amtssprache „Deutsch“ und da erwartet man das Beamte ihre „Nachrichten“ auch in Deutsch formulieren.
Was diese Beamte in ihrer Freizeit machen, ist denen überlassen. Wenn sie aber im Amt sind haben sie sich gefälligst auch an die Gesetze dieses Landes zu halten.
Mein Respekt geht auch an ihre Aussage
„Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.“ !
Danke für ihren wichtigen Einsatz !
Ermittlungsverfahren gegen von Storch eingestellt: https://www.ksta.de/koeln/silvester-tweet-keine-anklage-gegen-beatrix-von-storch-29716614
[…] sechs Wochen haben wir bei REPGOW Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln erstattet – weil er eine Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch […]