Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat sich schon im Februar erneut vehement gegen das NetzDG ausgesprochen und die wichtigsten Kritikpunkte benannt:
- Die Entscheidung, ob Inhalte rechtswidrig sind oder nicht, können selbst Gerichte oft nur schwer und nach sorgfältiger Prüfung treffen. Ein Mitarbeiter von Facebook ist damit in jedem Fall überfordert.
- Die Androhung hoher Strafen zwingt die Unternehmen dazu, sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit zu entscheiden.
- Es ist extrem schwierig, sich gegen Löschungen juristisch zur Wehr zu setzen (hierzu erlauben wir uns die Anmerkung, dass das durchaus geht – mühsam ist es aber tatsächlich, und nur mit Rechtsschutzversicherung machbar).