Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat sich schon im Februar erneut vehement gegen das NetzDG ausgesprochen und die wichtigsten Kritikpunkte benannt:
- Die Entscheidung, ob Inhalte rechtswidrig sind oder nicht, können selbst Gerichte oft nur schwer und nach sorgfältiger Prüfung treffen. Ein Mitarbeiter von Facebook ist damit in jedem Fall überfordert.
- Die Androhung hoher Strafen zwingt die Unternehmen dazu, sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit zu entscheiden.
- Es ist extrem schwierig, sich gegen Löschungen juristisch zur Wehr zu setzen (hierzu erlauben wir uns die Anmerkung, dass das durchaus geht – mühsam ist es aber tatsächlich, und nur mit Rechtsschutzversicherung machbar).
Drei Monate nach Inkrafttreten des NetzDG und mit bereits 50 laufenden Klagen gegen Facebook können wir bei REPGOW diese Aussagen nur bestätigen. Facebooks Mitarbeiter löschen und sperren, was das Zeug hält – auch offenkundig rechtmäßige Beiträge.
Dass zweifelhafte „Demokratien“ wie etwa Russland oder Weißrussland sich das NetzDG zum Vorbild genommen haben, sollte eigentlich ein Warnzeichen sein, das man nicht überhören kann…